15.06.2022

Parlamentsentscheid

Radios dürfen über UKW-Sender selbst entscheiden

Das Parlament macht den Radiobetreibern keine Vorgaben bei der Abschaltung ihrer UKW-Sender. Der Nationalrat hat die Motion aus dem Ständerat abgelehnt. Diese ist damit vom Tisch.

Der Nationalrat hat am Mittwoch einen Entscheid gegen Auflagen für ein Ende des UKW-Radios getroffen. Der Zürcher FDP-Ständerat Ruedi Noser forderte, dass die Verbreitung von Radioprogrammen über UKW erst dann enden sollte, wenn die moderneren Alternativen einen Marktanteil von rund 90 Prozent haben.

Mit 79 zu 73 Stimmen bei 24 Enthaltungen lehnte der Nationalrat am Mittwoch Nosers Vorstoss ab. Der Ständerat hatte die Motion in der Wintersession oppositionslos angenommen. Der Bundesrat war damit einverstanden.

Seit 1. Januar 2020 ist die Verbreitung der Radioprogramme über UKW-Sender freiwillig. Es stünde den Radios somit grundsätzlich frei, vor Ablauf der Funkkonzessionen Ende 2024 auf die Nutzung ihrer UKW-Sender zu verzichten. Im Sommer 2021 hatte die Radiobranche nach Protesten allerdings mitgeteilt, UKW erst Ende 2024 und damit später als bis dahin geplant einzustellen.

Digitale Nutzung auf dem Vormarsch

Die Mehrheit der nationalrätlichen Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen stellte sich gegen die Motion Nosers. Der Entscheid sei nicht Sache des Bundes, sondern der Radiobranche.

Gemäss einer Erhebung des Forschungsinstituts GFK empfingen bereits heute nur noch rund 12 Prozent der Hörerinnen und Hörer Radioprogramme ausschliesslich über UKW, erläuterte der Tessiner SP-Ständerat Bruno Storni namens der Kommissionsmehrheit. Der geforderte Schwellenwert dürfte mit dem derzeit geplanten Vorgehen ohnehin erreicht werden.

Die Kommissionsminderheit wandte dagegen ein, in Schutzräumen sei es nur schwer möglich, via DAB+ oder Internetradio zu hören. Gerade in Notsituationen sei die Verbreitung von Informationen über das Radio jedoch besonders wichtig. Sie wollte darum die Annahme der Motion.

Befürworter äussern Sicherheitsbedenken

Mehr als die Hälfte der Autos in der Schweiz seien nicht mit einem DAB-Radiogerät ausgestattet, bei ausländischen Fahrzeugen seien es rund 80 Prozent, kritisierte Philipp Kutter (Mitte/ZH). Dabei sei gerade im Strassenverkehr die Information via Radio für die Sicherheit wichtig.

Eigentlich gehe ihm die Motion Nosers sogar zu wenig weit, so Kutter. Mit Ausnahme Norwegens verzichte kein europäisches Land gänzlich auf UKW. Kutter drang mit seinen Argumenten allerdings nicht durch. (sda/mj)



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