Regierung muss Geheimpapiere offenlegen

NZZ - Nach einem Gerichtsstreit gibt die Zürcher Kantonsregierung eine vertrauliche Präsentation frei. Das 30-seitige Dokument enthält Prognosen zur Bevölkerungsentwicklung bis 2050.

Der NZZ-Journalist Zeno Geisseler hat per Gerichtsweg erfolgreich die Herausgabe vertraulicher Regierungsunterlagen durchgesetzt. Die 30-seitige Präsentation der Baudirektion enthält Prognosen zur Bevölkerungsentwicklung bis 2050 und Strategien zum Umgang mit dem erwarteten Wachstum auf zwei Millionen Einwohner.

Die NZZ hatte im Oktober 2023 auf Basis des Öffentlichkeitsprinzips Einsicht in die Unterlagen einer Regierungsklausur verlangt. Die Regierung hatte die Herausgabe zunächst mit Verweis auf einen «nicht abgeschlossenen Meinungsbildungsprozess» verweigert, wie es in der NZZ vom 24. Dezember hiess. Dies sei eine im Kanton Zürich häufig verwendete Begründung gegen journalistische Anfragen. Nach der Gerichtsniederlage verzichtete die Regierung auf einen Weiterzug ans Bundesgericht.

«Ich habe vor Gericht gegen den Zürcher Regierungsrat gewonnen und vertrauliche Unterlagen erstritten. Das Öffentlichkeitsprinzip funktioniert – wenn man einen guten Anwalt hat», so Geisseler auf LinkedIn. (cbe)