Der slowakische Regierungschef Robert Fico hat am Mittwochabend seinen Rücktritt angeboten. Er wolle sein entsprechendes Schreiben am Donnerstag dem Staatspräsidenten Andrej Kiska übergeben. Allerdings stelle er Bedingungen für seinen Rücktritt, erklärte Fico nach Angaben der Nachrichtenagentur TASR. Dazu gehöre vor allem, dass seine sozialdemokratische Partei Smer das Vorschlagsrecht für einen Nachfolger behalte.
Auslöser der Krise in dem EU- und Euro-Land war der noch nicht aufgeklärte Mord am Journalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten Martina Kusnirova. Kuciak hatte über Verbindungen der italienischen Mafia bis in höchste Regierungskreise recherchiert. Ficos Dreiparteienregierung war zuletzt unter steigenden Druck geraten.
Für kommenden Montag war auf Antrag der Opposition bereits ein Misstrauensvotum im Parlament angesetzt. Am vergangenen Freitag hatten Zehntausende gegen die Regierung in Bratislava demonstriert.
Italienische Mafia im Visier
Diese Woche nahm die slowakische Polizei zum zweiten Mal einen italienischen Geschäftsmann fest, der in den Recherchen Kuciaks vorgekommen war. Grundlage sei diesmal ein europäischer Haftbefehl, den ein Gericht in Venedig erwirkt habe, berichtete die Agentur TASR unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft. Dem Mann würden Drogenhandel und organisierte Kriminalität vorgeworfen.
Den Misstrauensantrag gegen die Regierung hatte die liberale Partei Freiheit und Solidarität (SaS) eingebracht. Der Forderung nach einer Neuwahl schloss sich am Montag überraschend auch der Juniorpartner in der regierenden Dreierkoalition, die Ungarnpartei Most-Hid, an. Fico hat eine Neuwahl, die frühestens im Juni angesetzt werden könnte, bislang ausdrücklich ausgeschlossen. Selbst Parteikollegen wie der zurückgetretene Kulturminister Marek Madaric sprachen sich indes für diesen Ausweg aus. Im Gespräch ist in Bratislava nach Medienberichten auch eine Übergangsregierung aus Beamten.
Zu Beginn seiner Sitzung am Dienstag ehrte das Parlament den ermordeten Kuciak und seine Freundin mit einer Schweigeminute. Fico habe zu lange mit der Abberufung des kontroversen Innenministers Robert Kalinak gezögert, der letztlich am Montag - zwei Wochen nach dem Doppelmord - selbst seinen Rücktritt erklärte, sagte der Politologe Juraj Marusiak der Agentur TASR. «Unter diesen Umständen ist es für die Partei Most-Hid zunehmend inakzeptabel geworden, die Regierungskoalition fortzusetzen», erläuterte er.
EU fordert Aufklärung von Bratislava
Am Mittwoch forderte EU-Sicherheitskommissar Julian King die Regierung in Bratislawa auf, bei der Aufklärung über die Hintergründe der Ermordung von Kuciak eng mit der EU zusammenzuarbeiten. Die EU-Behörde zur Betrugsbekämpfung (Olaf) werde überprüfen, inwiefern in der Slowakei Gelder aus dem Gemeinschaftshaushalt veruntreut wurden, sagte King vor dem EU-Parlament in Strassburg. (sda/dpa/afp/wid)