Südafrikas Regierungspartei ANC plant, mit neuen Gesetzen die Medien stärker zu kontrollieren. Journalistenorganisationen weltweit, die südafrikanische Opposition und Medien sehen die Pressefreiheit bedroht. Aber auch im ANC gibt es warnende Stimmen. Berichte über die Geburt des 21. Kindes von Präsident Jacob Zuma, die geplante Hochzeit mit seiner vierten Frau oder über ominöse Geschäfte der Zuma-Familie könnten bald ein folgenschweres Tabu sein. Denn die Regierungspartei Afrikanischer Nationalkongress (ANC) will ein Gesetz, um die Medien an die kurze Leine zu nehmen.
Ein "unabhängiges" Medientribunal soll künftig "Fehlleistungen" der Medien verfolgen können. "Der ANC legt Hand an die Wurzeln der demokratischen Willensbildung", warnt beispielsweise der Journalistik-Professor Graeme Addison. "Eine Rückkehr zu den Sicherheitsgesetzen der Apartheid-Zeit", sieht der Chefredakteur der Wochenzeitung "Mail & Guardian", Nic Dawes. Weltweit haben Journalistenorganisationen in eindringlichen Briefen an Zuma vor einer Gefährdung der Pressefreiheit gewarnt.
Denn bei einer Umsetzung der ANC-Pläne würde die Veröffentlichung von geheimen Daten oder vertraulicher Informationen mit bis zu 25 Jahren Gefängnis bestraft werden können. Auch die Verwendung von nicht veröffentlichten Informationen über staatsanwaltliche Ermittlungen wäre illegal. Selbst Staatsunternehmen sollen das Recht haben, im "nationalen Interesse" Dokumente und Daten als Verschlusssache einzustufen. "Der Mantel des Geheimnisses kann dann von jedem Staatsbeamten genutzt werden, um seine Missetaten zu verbergen", schreibt Addison dazu. Südafrika werde der Gnade des ANC ausgeliefert.
Der ANC dominiert seit der Abschaffung des rassistischen Apartheid-Systems und den ersten demokratischen Wahlen 1994 die Politik Südafrikas. Die Oppositionspartei Demokratische Allianz sieht angesichts der "Korruptionskultur" des ANC in dem Mediengesetz einen neuen Beleg für wachsenden Machtmissbrauch. Doch auch im ANC gibt es Bedenken gegen die neuen Pressegesetze. Tokyo Sexwale, Minister für Wohnungsbau, pries jüngst demonstrativ die segensreichen Recherchen der Medien im Kampf gegen die ausufernde Korruption im Land. "Medien sind das Gewissen der Gesellschaft", sagte er.
Einen Vorgeschmack auf die Zukunft erhielten die Südafrikaner Anfang August mit der Festnahme des Journalisten Mzilikazi wa Afrika von der "Sunday Times". Polizisten einer Spezialeinheit führten ihn wie einen Schwerverbrecher ab, verhörten ihn nachts und stellten ohne Durchsuchungsbefehl sein Haus auf den Kopf. Der Vorwurf: Er soll im Besitz eines gefälschten Briefes an Präsident Zuma gewesen sein. Der Reporter musste schliesslich entlassen werden, eine Anklage ist bisher nicht erhoben worden.
Die Polizeiaktion sei ein "weiteres besorgniserregendes Zeichen dafür, dass der ANC seinen Angriff auf die Medienfreiheit verstärkt", meint Oppositionspolitikerin Patricia de Lille. Manche Südafrikaner sehen die Entwicklung gelassener. "Unsere Verfassung ist glasklar. Falls das Gesetz kommt, wird es das Verfassungsgericht für nichtig erklären", glaubt der Direktor der de Klerk-Stiftung, Dave Steward. (sda)