Regionale, gebührenfinanzierte Radiosender in Berg- und Randregionen sollen weniger für das Abspielen von Musik bezahlen. Die Fernmeldekommission des Ständerats (KVF) hat eine Motion aus dem Nationalrat mit diesem Ziel gutgeheissen. Der Entscheid fiel nach Angaben der Parlamentsdienste vom Dienstag mit 6 zu 4 Stimmen. Der Nationalrat hatte die von Martin Candinas (CVP/GR) eingereichte Motion nur teilweise angenommen. Die KVF stimmte den gleichen Punkte zu.
Nach Ansicht der Mehrheit handelt es sich um einen guten Kompromiss zwischen dem Schutz des geistigen Eigentums und der Versorgung der Berggebiete und Randregionen mit qualitativ hochwertigen Radioangeboten. Eine Minderheit will die Frage der Abgeltung von Urheberrechten der Verwertungsgesellschaft Suisa und den privaten Radios überlassen.
Candinas verlangt, dass einige Subventionen bei der Berechnung der urheberrechtlichen Vergütung nicht mehr berücksichtigt werden. Seiner Meinung nach ist es ungerecht, dass subventionierte Radiostationen bei gleichen Einnahmen mehr für Musik bezahlen als Nichtgebührenradios. Grund ist die unterschiedliche Berechnung für die Zahlungen für Urheberrechte.
Der Bundesrat anerkennt das Problem und ist bereit, die Forderung teilweise umzusetzen. Befreit werden sollen gesetzlich zweckgebundene Subventionen, etwa für die Errichtung von Sendernetzen oder die Archivierung. Die vollständige Ausklammerung der Gebührengelder bei der Berechnung der urheberrechtlichen Vergütung gehen ihm aber zu weit. Der Nationalrat und nun auch die Ständeratskommission sind dieser Linie gefolgt. (sda/wid)