Reporter ohne Grenzen ist «unerwünschte Organisation»

Pressefreiheit - Das russische Justizministerium hat die internationale Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen (RSF) als «unerwünschte Organisation» eingestuft. Die Entscheidung wurde am 14. August auf der Webseite des Ministeriums veröffentlicht, obwohl sie bereits am 23. Juli getroffen worden war. RSF wurde über den Entscheid nicht informiert, eine Begründung lieferte Russland nicht.

Die Einstufung kommt einem Verbot gleich. Russische Organisationen und Privatpersonen dürfen keine Beziehungen zu als «unerwünscht» deklarierten Organisationen unterhalten. Bereits geringste Verweise auf solche Organisationen oder die Verbreitung ihrer Informationen können zu Verwaltungsstrafen und Geldbussen führen. Bei Wiederholung drohen strafrechtliche Verfolgung und Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren.

Kreml sendet «eine klare Botschaft»

Denis Masmejan, Generalsekretär RSF Schweiz, verurteilte die Entscheidung in einer Medienmitteilung scharf: «Mit der Einstufung von RSF als ‹unerwünschte Organisation» sendet der Kreml eine klare Botschaft: Er setzt seinen Feldzug fort, um alle freien Stimmen zu unterdrücken, die russische Zensur und Propaganda aufdecken.» RSF werde sich davon nicht stoppen lassen und weiterhin «den Kampf gegen freie Informationen in Russland untersuchen und anprangern».

Russland hat bislang mehr als 250 ausländische Organisationen für unerwünscht erklärt, die meisten aus EU-Staaten, den USA und der Ukraine. Die 1985 gegründete Organisation RSF setzt sich weltweit für Pressefreiheit ein. In ihrem jährlichen Index der Pressefreiheit belegt Russland 2025 Platz 171 von 180 Ländern. (sda/pd/nil)