Das Büro der Vereinigten Bundesversammlung rügt Fernsehen SF und SVP-Präsident Toni Brunner. Sie hätten bei der Wahl von Ueli Maurer in den Bundesrat die Vertraulichkeit der Parlamentssession "gravierend" verletzt.
Bei der Bundesratswahl vom 10. Dezember hatte das Schweizer Fernsehen Toni Brunner mit einem Ansteckmikrofon ausgerüstet. In einer Sendung wurden Sequenzen ausgestrahlt, die verdeckte Tonaufnahmen von persönlichen Gesprächen im Nationalratssaal beinhalteten.
Die Präsidentin der Vereinigten Bundesversammlung, Chiara Simoneschi-Cortesi (CVP/TI), hatte daraufhin von Fernsehen SF eine Erklärung verlangt. Wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten, sei es nicht akzeptabel, in dieser Art und Weise Aufnahmen zu realisieren.
Das Hausrecht des Parlamentes sei missachtet worden. Es sei zudem ein allgemein gültiger und strafrechtlich geschützter Grundsatz, dass persönliche Gespräche ohne Einwilligung der Beteiligten nicht aufgenommen werden dürften, schreiben die Parlamentsdienste.
Nachdem SF die Aufnahmen klar als Fehlverhalten werte und sich entschuldigt habe, verzichtet das Büro auf Sanktionen. SF wird jedoch eine Rüge erteilt. Brunner wird ermahnt, sich künftig an die rechtlichen Auflagen und an die Gebräuche im Parlamentsgebäude zu halten. (sda)