Mit deutlichen Worten hat sich SRG-Ombudsmann Achille Casanova zu einem «Kassensturz»-Beitrag über die konsumentenfreundlichsten Parteien geäussert. Seiner Meinung nach wurden die Sorgfaltspflichten mehrfach verletzt.
Der Beitrag «Parteien im Konsumenten-Check: Diese fallen durch» war Mitte September ausgestrahlt worden. Wenige Wochen vor den Wahlen wurde darin am Beispiel von fünf Vorlagen im Nationalrat eine Rangliste mit den konsumentenfreundlichsten Parteien erstellt.
Am schlechtesten schnitt die SVP ab. Das Fazit im Beitrag: Bei Abstimmungen im Interesse der Konsumenten stimme die Partei «seit Jahren dagegen».
Die Zürcher SVP-Nationalräte Natalie Rickli und Gregor Rutz waren mit dieser Darstellung nicht einverstanden und wandten sich an den SRG-Ombudsmann. Ihrer Meinung nach wurde in der Sendung sowohl das Vielfalts- als auch das Sachgerechtigkeitsgebot verletzt.
Einseitig und unausgewogen
Der «Kassensturz» habe in der Schlussphase in die politische Debatte eingegriffen – und zwar «nicht in neutraler Art und Weise als Berichterstatter», schrieben die beiden Nationalräte in ihrer Beanstandung. Die Redaktion habe Einschätzungen und implizite Empfehlungen im Hinblick auf die Parlamentswahlen vorgenommen.
Auch der Ombudsmann stellt dem «Kassensturz» in seiner Antwort kein gutes Zeugnis aus. So kritisiert Casanova die Berichterstattung in seinem Schlussbericht als einseitig und unausgewogen. Die Gegner der konsumentenfreundlichen Vorlagen würden mit negativen Bemerkungen versehen, die Befürworter dagegen positiv gewürdigt.
Ombudsmann: «Schlicht inakzeptabel»
Dazu kämen «verschiedene Ungenauigkeiten». Bedeutender sei jedoch die Tatsache, dass die Berichterstattung auf die SVP fokussiert gewesen sei.
So habe die Sprecherin im Beitrag die Äusserung von Nationalrat Thomas Aeschi, die SVP betreibe konsumentenfreundliche Politik, mit den Worten widersprochen: «Von wegen konsumentenfreundlich! Tatsache ist: Bei Abstimmungen im Interesse von Konsumenten stimmte die SVP seit Jahren dagegen.» Diese Formulierung ist nach Ansicht des Ombudsmannes in einer Wahlsendung «schlicht inakzeptabel».
In diesem Punkt ruderten die Verantwortlichen bei SRF bereits in der Woche der Ausstrahlung zurück. Gegenüber persoenlich.com sagte der Sendungsverantwortliche: «Im Hinblick auf die gebotene Zurückhaltung vor Wahlen war die Formulierung, wonach die SVP ‹von wegen konsumentenfreundlich› sei, möglicherweise zu pointiert.»
Als «noch gravierender» bezeichnet Ombudsmann Casanova hingegen die Schlussbemerkung von Moderator Ueli Schmezer. Dieser sagte, die Konsumenten hätten es nun in der Hand, die richtigen Politiker zu wählen.
Damit habe Schmezer den «Schritt von einer Wahlhilfe zu einer Wahlempfehlung eindeutig vollzogen». Dies sei im Hinblick auf die eidgenössischen Wahlen «als besonders schwerwiegend zu werten». (ruh/sda)
Bild: SRF