Die deutsche Regierung hat das von Russland ausgesprochene Sendeverbot für den deutschen Auslandssender Deutsche Welle verurteilt. «Wir appellieren sehr eindringlich an die russische Seite, die lizenzrechtlichen Probleme des Senders RT nicht für eine Beschränkung von Presse- und Meinungsfreiheit zu missbrauchen», sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Freitag in Berlin. Die Massnahmen seien völlig unbegründet.
Das Auswärtige Amt sieht in dem Schritt «eine erneute Belastung für die deutsch-russischen Beziehungen», wie eine Sprecherin des Aussenministeriums erklärte. Reporter ohne Grenzen nannte die Ankündigung Russlands «überaus unverhältnismässig». Geschäftsführer Christian Mihr sagte: «In einem Land, in dem die Pressefreiheit schon auf ein absolutes Minimum beschränkt ist, ist das ein herber Schlag für die Informationsfreiheit und die Pluralität der Medien.» Nach Angaben des Moskauer Büroleiters der Deutschen Welle gilt das Verbot ab Freitagmorgen.
Eine Sprecherin des Aussenministeriums sagte zudem, die deutsche Regierung sei sich der Sorgen sehr bewusst, die sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Deutschen Welle in Russland machten.
Am Donnerstag hatte Russland dem deutschen Auslandssender ein Sendeverbot erteilt. Zudem verfügte das russische Aussenministerium die Schliessung des Korrespondentenbüros der Deutschen Welle in Moskau und den Entzug der Akkreditierungen der Journalisten (persoenlich.com berichtete). Damit reagierte Russland auf ein Sendeverbot des deutschsprachigen TV-Programms seines Staatssenders RT, das die deutschen Medienregulierer am Mittwoch ausgesprochen hatten. Sie nannten als Grund das Fehlen einer Rundfunklizenz für Deutschland. RT DE hatte sein deutschsprachiges Programm Mitte Dezember über mehrere Verbreitungswege gestartet. In Deutschland braucht man für bundesweite TV-Programme eine Rundfunklizenz.
Die Deutsche Welle, die in Russland seit 2005 Sendelizenzen hat, kündigte rechtliche Schritte an. DW-Intendant Peter Limbourg erklärte: «Wir werden hier in einer Weise zum Spielball gemacht, wie es Medien nur in Autokratien erfahren müssen.» Der Sender sprach von einer «absurden Reaktion». «Bis uns die Massnahmen offiziell zugestellt werden, berichten wir weiter aus unserem Büro in Moskau.»
Der Moskauer DW-Büroleiter Juri Rescheto sagte in einem Interview seines Senders: «Wir haben von dem russischen Aussenministerium klipp und klar gesagt bekommen, dass wir ab morgen (Freitag) 9.00 Uhr Moskauer Zeit nicht mehr arbeiten dürfen als Journalisten.» Die Akkreditierungskarten müssten dann im Aussenministerium abgegeben werden.
Die angekündigten Massnahmen entbehrten jeglicher Grundlage, so die Sprecherin des Auswärtigen Amtes. Sollten sie tatsächlich umgesetzt werden, würde dies die freie Berichterstattung unabhängiger Journalistinnen und Journalisten in Russland in erheblichem Masse einschränken. Das russische Aussenministerium sprach am Donnerstag lediglich von einer «ersten Etappe». (sda/dpa/mj)