21.11.2022

Goldener Bremsklotz

Schmähpreis geht an BAG-Direktorin Anne Lévy

Die geschwärzten Impfstoffverträge sind nur ein Beispiel für verhinderten Zugang zu Informationen, lautet die Begründung. Mit dem Preis will das Recherchenetzwerk investigativ.ch auf Informationsverhinderung hinweisen.

Der Journalisten-Schmähpreis «Goldener Bremsklotz» geht 2022 an die Direktorin des Bundesamtes für Gesundheit (BAG), Anne Lévy.  «Dass die Öffentlichkeit in schwierigen Pandemie-Zeiten exakte Informationen brauche, um den Behörden zu vertrauen, sollte eine Selbstverständlichkeit sein, wie es in einer Medienmitteilung vom Montagabend heisst. Das BAG sei aber während der Corona-Pandemie «fahrig mit dem Öffentlichkeitsgesetz» umgegangen.

«Immer wieder blitzten Investigativjournalistinnen und -journalisten beim BAG ab. Einige Medienschaffende warten seit über zwei Jahren auf entscheidende BAG-Dokumente zu Medikamentenpreisen», sagt Marc Meschenmoser, Co-Präsident von investigativ.ch.

Geschwärzte Impfstoffverträge

Gerade die vom BAG grossflächig geschwärzten Impfstoffverträge haben sich ins kollektive Gedächtnis gebrannt. Statt Transparenz zu schaffen, wie sie Medienschaffende, Parlamentarier und Parlamentarierinnen und Private eingefordert hatten, versorgte das BAG die Öffentlichkeit mit Seiten voller schwarzen Balken. Auch der Öffentlichkeitsbeauftragte Adrian Lobsiger kritisierte die Art und Weise, wie das BAG die Transparenzbegehren von Medienschaffenden und eines Rechtsanwalts abfertigte. Pauschal verwies das Amt auf Ausnahmebestimmungen im Gesetz und nahm sich nicht die Mühe, detaillierter darzulegen, inwiefern eine Offenlegung nachteilig sein und dem Gesetz widersprechen könnte. Zudem hatte die Bundesbehörde die betroffenen Unternehmen eineinhalb Jahre nach dem ersten Zugangsgesuch noch immer nicht angehört, so wie dies eigentlich vorgeschrieben wäre, heisst es weiter.

BAG wollte K-Tipp für kritischen Artikel bestrafen

Zwei weitere Fälle zeigen laut investigativ.ch das zwiespältige Verhältnis der Schweizer Gesundheitsbehörde mit der Öffentlichkeit: Im September 2021 bemühte sich das Konsumentenmagazin K-Tipp um Daten zum CO2-Gehalt in hundert vom Amt gemessenen Schulen. Neun Monate lang verweigerte das BAG den Zugang zu den schlechten Messergebnissen. Auch hier argumentierte das Amt mit einer (unzulässigen) Geheimhaltungsklausel, welche mit den Schulen abgeschlossen worden sei. Nachdem der K-Tipp die Arbeit des Amtes kritisiert hatte, erwog die Kommunikationsabteilung, die Publikation zu bestrafen, indem Anfragen der Zeitschrift «künftig weniger prioritär behandelt werden» – ein krasser Verstoss gegen das Gleichbehandlungsgebot.

Ebenfalls die Rechercheredaktion von K-Tipp/saldo verlangte gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz die Herausgabe von Dokumenten über Preismodelle und Rückvergütungen von Medikamenten. In einer Schlichtungsverhandlung stützte der Öffentlichkeitsbeauftragte im Juli 2022 diese Argumentation. Er empfahl, die Preise bekannt zu geben. Nun will das Departement von Bundesrat Alain Berset eine Geheimhaltung von Preisverhandlungen ins Gesetz schreiben. Noch bevor das Parlament darüber diskutiert hat, verhindert das Gesundheitsamt den Zugang zu diesen wichtigen Dokumenten und zwingt Medienschaffende aus politischen Gründen in den für Medien und Verwaltung aufwendigen Rechtsweg.

«Dabei muss die Öffentlichkeit beispielsweise Medikamentenpreise und die Genehmigungspraxis des Bundesamts für Gesundheit nachvollziehen und kontrollieren können. Es besteht ein breiter gesellschaftlicher Konsens darüber, dass die Kosten im Gesundheitswesen transparent sein müssen», so Meschenmoser.

«Wir kritisieren die mangelnde Transparenz beim Bundesamt für Gesundheit und bedauern, dass die Direktorin Anne Lévy sich nicht bereit erklärte, den Bremsklotz persönlich entgegenzunehmen und sich unseren Fragen zu stellen», sagte Marc Meschenmoser anlässlich der Preisverleihung am 21. November in Zürich.

Der Goldene Bremsklotz wurde deshalb ohne die Anwesenheit der Preisträgerin verliehen. In ihrer Stellungnahme liess Anne Lévy verlauten: «Wir erachten die in Ihrem Schreiben erhobenen Kritikpunkte als klar nicht zutreffend. So verweisen wir Sie gerne darauf, dass das BAG jederzeit, dem gerade während der Pandemiezeit sehr verständlichen Interesse der Öffentlichkeit und der Medienschaffenden durch eine transparenzfreundliche Praxis nachkam.»

Schmähpreis für Informationsverhinderer

Seit 2014 verleiht das Recherchenetzwerk investigativer Journalistinnen und Journalisten jedes Jahr einen Goldenen Bremsklotz als Schmähpreis an die grössten Informationsverhinderer. Mit dem Preis will investigativ.ch auf Informationsverhinderung hinweisen und zum Gegenstand der Debatte machen. Auch dieses Jahr hatte der Vorstand von investigativ.ch aus zahlreichen Vorschlägen drei Spitzenkandidaten ausgewählt. Auf die Shortlist geschafft haben es neben Anne Lévy auch der Direktor von Swisstransplant, Franz Immer, sowie der Schaffhauser Regierungsrat Walter Vogelsanger (detaillierte Nominierungen und Stellungsnahmen auf der Website). Die Mitglieder von investigativ.ch konnten anschliessend abstimmen, wer den Goldenen Bremsklotz 2022 verdient hatte.

Bisher erhalten haben die Auszeichnung der Ständerat Thomas Hefti, das Bundesamt für Landwirtschaft, der PR-Berater Sacha Wigdorovits, die damalige Nationalratspräsidentin Christa Markwalder, das Bundesstrafgericht, der Walliser SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor, der Industrielle Jørgen Bodum sowie das Seco. (pd/mj)



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