In der jährlich von Reporter ohne Grenzen veröffentlichten Rangliste der Pressefreiheit belegt die Schweiz Platz neun, liegt also drei Ränge weiter vorne als im Vorjahr. Doch das bedeute keinen Fortschritt, schreibt die Schweizer Sektion von Reporter ohne Grenzen (RSF Schweiz) in einer Medienmitteilung. Die Punktezahl, mit denen die Organisation den Freiheitsgrad misst, ist im Vergleich zum Vorjahr nicht gestiegen, sondern gesunken auf 84,01 Punkte – gegenüber 84,4 im letzten Jahr.
Die Schweiz ist nur deshalb besser platziert, weil Litauen, Osttimor und Liechtenstein diesmal schlechter abschnitten, während die drei Länder im Vorjahr vor der Schweiz lagen.
Besonders schlecht hat die Schweiz im Bereich «Rechtlicher Rahmen» abgeschnitten. Dort liegt die Schweiz nur auf dem 27. Rang, deutlich unter dem Ergebnis bei den anderen Indikatoren. RSF Schweiz erwähnt in diesem Zusammenhang, dass das Problem mit der Anwendung der Strafbestimmungen des Bundesgesetzes über die Banken auf Medienschaffende noch immer nicht gelöst sei. Der Ständerat stimmte im Dezember 2023 für ein Postulat mit dem Titel «Handhabung der weiteren Verwendung illegal erworbener Daten». Würde das Postulat von der Regierung umgesetzt, würde dies einen weiteren besorgniserregenden Rückschritt bedeuten, so RSF Schweiz.
Behörden umgehen Öffentlichkeitsprinzip
Die Organisation stellte ausserdem fest, dass das Öffentlichkeitsprinzip, welches das Recht von Privatpersonen auf Zugang zu Dokumenten im Besitz der Verwaltung festschreibt, weiterhin Gegenstand verschiedener Umgehungsstrategien ist. Dies sei insbesondere bei Umweltfragen der Fall.
Als Gefahr für die Informationsfreiheit nennt RSF Schweiz auch sogenannte Slapp-Klagen, die allein deshalb gegen Medien eingereicht werden, um diese zu gängeln.
Das Bewusstsein für diese Gefahren sei noch nicht ausreichend ausgeprägt, findet RSF Schweiz. Man erwarte, dass der «Nationale Aktionsplan für die Sicherheit von Medienschaffenden in der Schweiz», der von Bundesrat Albert Rösti vor genau einem Jahr, am 3. Mai 2023, lanciert wurde, messbare Fortschritte bringen wird.
Hier schneidet die Schweiz «ziemlich gut» ab
Beim Indikator «Soziokultureller Kontext», der insbesondere Verunglimpfung und Angriffe auf Medien und Medienschaffende aufgrund von Geschlecht, Klasse, ethnischer Herkunft oder Religion misst, schneidet die Schweiz zwar «ziemlich gut» ab. Die Punktezahl ist aber rückläufig, und die Schweiz sank bei diesem Indikator von Platz vier auf Platz elf ab.
RSF Schweiz hält in diesem Zusammenhang fest, dass im Jahr 2023 der rechtsextreme Ideologe Alain Soral in einem Berufungsverfahren durch die Waadtländer Justiz wegen Diskriminierung und Anstiftung zum Hass aufgrund der sexuellen Orientierung gegenüber einer Journalistin der Tribune de Genève verurteilt wurde. Das Urteil wurde im April 2024 vom Bundesgericht bestätigt.
RSF Schweiz begrüsst diesen Präzedenzfall und erwartet von den Justizbehörden, dass sie unnachgiebig sind, wenn Medienschaffende Gegenstand von hasserfüllten und diskriminierenden Äusserungen werden.
Positiv sieht RSF Schweiz die Entwicklung im Bereich «Sicherheit». Hier hat die Schweiz an Punkten leicht zulegen können. In den Vorjahren hatten verbale und sogar auch physische Angriffe auf Medienschaffende, die sich insbesondere bei Demonstrationen von «Massnahmen-Gegnern» abgespielt hatten, zu einer schlechteren Platzierung geführt. (pd/nil)