08.03.2022

Ukraine-Krieg

Schweiz verurteilt Einschränkung der Medien

Zudem sei jegliche Form von Desinformation abzulehnen, teilte das Aussendepartement auf Twitter mit. Die Schweiz sei auch beunruhigt über Angriffe auf Medienschaffende in der Ukraine.
Ukraine-Krieg: Schweiz verurteilt Einschränkung der Medien
Das EDA kritisiert die Einschränkung der Medien- und Meinungsfreiheit in Russland aufs Schärfste. (Bild: AP Photo/Efrem Lukatsky)

Erst am Wochenende war ein freiberuflicher Schweizer Journalist in der Region Mykolajiw in der Südukraine verwundet und in ein Spital eingeliefert worden. Die Online-Zeitung Ukrajinska Prawda hatte darüber berichtet. Demnach wurde Guillaume Biquet von russischen Schüssen getroffen. Dies, obwohl das Auto mit dem Schriftzug «Presse» versehen gewesen sei, wie die Zeitung den Journalisten zitierte (persoenlich.com berichtete).

Der Schweizer erlitt Verletzungen im Gesicht und am Unterarm. Ein Reisepass, 3000 Euro in bar, persönliche Gegenstände, ein Helm, Fotomaterial und ein Laptop seien ihm nach einer Kontrolle von russischen Solddaten abgenommen worden.

Mykolajiw ist eine Hafenstadt am Schwarzen Meer. Sie liegt zwischen der im Ukraine-Krieg heftig umkämpften Stadt Cherson im Süden, nahe der Krim, und Odessa im Südwesten.

EDA fordert Einhaltung der Menschenrechte

Im Tweet des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) vom Dienstagnachmittag hiess es: «Die Schweiz verurteilt die nochmals massiv verschärften Einschränkungen der Meinungsäusserungs- und der Medienfreiheit in Russland – darunter die Blockierung von sozialen Medien sowie Internetseiten unabhängiger Medien. Jegliche Form von Desinformation ist abzulehnen.» Und weiter: «Die Schweiz ist zudem beunruhigt über Angriffe auf Medienschaffende in der Ukraine und ruft zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte auf.»

Der russische Präsident Wladimir Putin, der am 24. Februar das Nachbarland Ukraine militärisch überfallen liess, hatte am Freitagabend mehrere Gesetze zur weiteren Einschränkung der freien Meinungsäusserung in Russland unterzeichnet, die zuvor vom Parlament, der Duma, erlassen worden waren.

Krieg darf nicht «Krieg» genannt werden

Bis zu 15 Jahre Haft drohen neu für die Verbreitung von angeblichen «Falschinformationen» über die russischen Streitkräfte und für die Verwendung bestimmter Wörter wie «Krieg» im Zusammenhang mit dem russischen Überfall auf die Ukraine. Strafen drohen auch jenen, die öffentlich die Armee «verunglimpfen».

Daraufhin beendeten oder unterbrachen mehrere ausländische Nachrichtensender ihre Berichterstattung aus Russland, neben den Schweizer Sendern SRF, RSI und RTS unter anderen auch die deutschen öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF (persoenlich.com berichtete). Die britische BBC und der US-Nachrichtensender CNN waren unter den ersten gewesen, die ihren vorläufigen Rückzug aus Moskau bekannt gegeben hatten. Mittlerweile hat die BBC entschieden, wieder aus Russland zu berichten (persoenlich.com berichtete). (sda/tim)



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