Der Nationalrat hat am Mittwoch die Motion zur Sicherung der staats- und demokratiepolitische Funktionen der Medien mit 88 zu 77 Stimmen angenommen (persoenlich.com berichtete). Bereits im Vorfelt hat der Verband Sschweizer Medien die Motion abgelehnt. Wie der Verband in einer Mitteilung schreibt, wird er sich weiterhin "für die Unabhängigkeit der privaten Medien einsetzen und lehnt jegliche staatliche Einflussnahme auf die Medienhäuser ausdrücklich ab."
Durch die Motion sieht der Verband jedoch die Medienfreiheit gefährdet, da sie den Bundesrat nicht nur beauftragen will, eine Gesamtschau der Medienlandschaft zu erstellen, sondern auch bereits vor dem Vorliegen des Ergebnisses derselben ein Konzept zur Stärkung der Medien in Auftrag gegeben wird und rechtliche Grundlagen für die indirekte und direkte Medienförderung verlangt werden. Der Bund könne keine Fördergelder auszahlen, welche nicht mit Auflagen an den Geförderten verbunden sind. "Direktzahlungen an die Medien bedeuten daher immer einen Eingriff in die unternehmerischen oder publizistischen Freiheiten, was mit dem Verfassungsgrundsatz der Medienfreiheit im Widerspruch steht." Sinnvoller wäre laut dem Verband, die Rahmenbedingungen für die Medien zu verbessern, indem beispielsweise der staatlich finanzierte Rundfunk wie bis anhin keine Onlinewerbung verbreiten darf, die Medien bezüglich der Mehrwertsteuer weiterhin entlastet sind oder der Vertrieb der Presseerzeugnisse auch künftig durch vergünstigte Tarife gefördert wird. (pd)