Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Slowakei zu Schadenersatzzahlungen an den Verlag Ringier Axel Springer Slovakia in der Höhe von 26'000 Euro verurteilt. Dies berichtet die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Mittwochsausgabe. Das Strassburger Gericht bemängelte, slowakische Gerichte hätten den Verlag wegen angeblicher Persönlichkeitsrechtsverletzungen verurteilt, ohne das Recht auf freie Meinungsäusserung zu beachten.
Es ging um Artikel in der Zeitung "Novy Cas". In einem Fall hatte das zum Verlag Ringier Axel Springer Slovakia gehörende Blatt 2001 über einen tödlichen Verkehrsunfall berichtet. Der Verursacher war der Sohn eines bekannten Staatsanwalts. "Novy Cas" schrieb über die lange Dauer des Verfahrens und nannte den Staatsanwalt und dessen Sohn mit Namen. Der Staatsanwalt sah sein Persönlichkeitsrecht verletzt. 2005 verurteilte ein slowakisches Gericht den Verlag, eine Entschuldigung zu veröffentlichen und 2600 Euro Schadenersatz zu zahlen.
In einem zweiten Fall verklagte ein gescheiterter TV-Quiz-Kandidat "Novy Cas", weil diese ihn zu Unrecht des Betrugs verdächtigt habe. Ein Gericht gab ihm recht und verurteilte den Verlag zu 1450 Euro Schadenersatz. (Süddeutsche)
Slowakei muss Schadenersatz zahlen
Ringier Axel Springer Slovakia - Entscheid des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.