25.04.2022

Wahlen in Frankreich

So kommentieren die Medien Macrons Wiederwahl

In der Schweiz reagieren die Medien erleichtert auf die Wiederwahl der französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Doch sie verweisen auch auf die Probleme Macrons in einem zutiefst gespaltenen Land.
Wahlen in Frankreich: So kommentieren die Medien Macrons Wiederwahl
Daumen hoch: Emmanuel Macron nach seiner Wiederwahl zum französischen Präsidenten. (Bild: Keystone)

SRF     SRF schreibt online zur Präsidentschaftswahl in Frankreich, die Wiederwahl Emmanuel Macrons sei die Logik des geringeren Übels.

«Dass offenbar viele Wählerinnen und Wähler von Jean-Luc Mélenchon und anderen unterlegenen Kandidatinnen und Kandidaten die Kröte geschluckt und Macron gewählt haben, um Le Pen zu verhindern, kann den Amtsinhaber nicht beruhigen. Zwar war die Aversion gegen Le Pen grösser als die Abneigung gegen Macron. Doch letzterer hat eigentlich zwei von drei Franzosen gegen sich. Daher dürfte Macrons zweite Amtszeit alles andere als ein Spaziergang und wohl noch turbulenter werden als sein von Krisen geprägtes erstes Mandat. (...)Die traditionellen Parteien der Sozialisten wie der Republikaner liegen in Trümmern, Gewinner sind die Extreme am linken wie rechten Rand. (...) Antworten auf diese Radikalisierung zu finden, die auch auf linker Seite stattfindet, muss eine von Emmanuel Macrons Prioritäten sein. Sonst ist 2027 der Weg frei für eine radikale Zeitenwende in Frankreich - mit unabsehbaren Auswirkungen auf ganz Europa.» CH-Media Frankreichs Präsident Emmanuel Macron müsse sich auf fünf unangenehme Jahre einstellen, denn die Opposition sei extremer als je zuvor, heisst es im Kommentar von CH Media. «Die Vernunft hat gesiegt. Weit über Frankreich hinaus herrscht Erleichterung über die Wiederwahl von Emmanuel Macron. Oder genauer: über die Nicht-Wahl der Nationalistin Marine Le Pen. Nicht auszudenken, was im Fall ihres Wahlsieges geschehen wäre. Fremdenhass hätte wohl ganz offiziell Eingang in die Verfassung gefunden. Die EU hätte der Freundschaft mit Frankreich "adieu" sagen können. Und im Kreml hätte sich Kriegsherr Wladimir Putin ins Fäustchen gelacht. Ein Triumph für Macron ist das Wahlresultat aber keineswegs. Viele Franzosen gaben ihm die Stimme nur, um Le Pen zu verhindern. (...) Da er potenzielle Partner wie die Bürgerlichen und die Sozialdemokraten systematisch aufrieb, förderte er indirekt Populisten wie Le Pen oder Eric Zemmour. (...) Fazit der Präsidentschaftswahl: Ein moderater Präsident hat gesiegt, den Ton angeben werden in Frankreich ab jetzt aber radikale nationalistische Populisten.» Neue Zürcher Zeitung
Die Vernunft habe mit dem Sieg Emmanuel Macrons gesiegt, Frankreich sei noch einmal davongekommen und Europa könne aufatmen. Doch nun gelte es, Versäumnisse auszubügeln, denn das Land sei stark polarisiert, so die Kommentatorin der Neuen Zürcher Zeitung zur Präsidentschaftswahl in Frankreich. «Die Französinnen und Franzosen haben sich damit fünf chaotische und für das Wohl der Gesellschaft bedrohliche Jahre erspart. (...) Le Pens Vorhaben, die EU von innen auszuhöhlen, hätte nicht nur Frankreichs Rolle auf der internationalen Bühne geschadet. Es hätte den europäischen Staatenbund erheblich geschwächt. (...) Dennoch hängt ein Schatten über Macrons Sieg. Viele Franzosen dürften mit seiner Wiederwahl einen schalen Beigeschmack empfinden. (...) Einem signifikanten Teil der Franzosen war die Entscheidung "zwischen Pest und Cholera", wie sie es nannten, zuwider. (...) Aber er (Macron) hat es beim Regieren versäumt, grosse Teile der Bevölkerung mitzunehmen. Damit hat er die enorme Politikverdrossenheit der Franzosen weiter geschürt. (...) Gegen dieses Gefühl des Abgehängtseins vorzugehen und die Franzosen mit ihrer politischen Klasse zu versöhnen, wird Macron in den kommenden Jahren vor eine kolossale Aufgabe stellen.» Tamedia-Zeitungen Nach den Wiederwahl Emmanuel Macrons kann der Westen aufatmen. Dieser Ansicht ist der Kommentator der Tamedia-Zeitungen. Doch es warteten Herausforderungen auf den Präsidenten Frankreichs, ansonsten drohe der Absturz ins Autoritäre. «Für die politische Kultur Frankreichs ist der Ausgang der jüngsten Wahlen eine Zäsur. Der Anti-Le-Pen-Reflex, lange eine Konstante in der französischen Politik, ist kaum noch vorhanden. Unter Jean-Marie Le Pen war der Front National für breite Bevölkerungsschichten unwählbar. Jetzt ist die von Marine Le Pen in Rassemblement National umbenannte Partei endgültig im politischen Mainstream angekommen. (...) Radikale Ideen sind salonfähig geworden. (...) Vor allem wäre die internationale Weltordnung erschüttert worden. Sie (Le Pen) hätte die Europäische Union schwächen und Frankreichs Engagement in der Nato reduzieren wollen. Ihre Wahl wäre auch ein Erfolg für Wladimir Putin gewesen, denn Le Pen lehnt harte Wirtschaftssanktionen gegen Russland und Waffenlieferungen für die Ukraine ab. (...) Emmanuel Macron hingegen steht für ein geeintes Europa. (...) Macron muss jetzt vor allem die Bevölkerung versöhnen. Ein wichtiger erster Schritt wäre es, seine abgehobene und besserwisserische Art abzulegen.» Le Temps  Die Zeitung verweist auf die politische Leistung Macrons, in einem Land das von Wut zerrissen sei. «Dieser beispiellose Sieg eines scheidenden Präsidenten beweist, dass die französische Republik trotz Ihrer tiefen politischen Wunden, die durch die zunehmende Radikalisierung in der ersten Runde deutlich wurden, nicht am Boden liegt. Auch wenn er zweifellos von einer Abstimmung profitiert hat, die vor allem der extremen Rechten Einhalt gebieten sollte, wurde Emmanuel Macron auch für seine pro-europäische Vision des Landes und für sein Vertrauen in die Zukunft gewählt. Seine Gegnerin hatte sich dagegen für einen nationalistischen Rückzug in allen Bereichen eingesetzt. Aus den Wahlen ist ein offenes Frankreich hervorgegangen, das entschlossen ist, sich an der Seite seiner westlichen Partner mit der Welt auseinanderzusetzen.» La Liberté     Die Franzosen haben die Wahl der Vernunft getroffen, kommentiert die Zeitung. Indem sie Emmanuel Macron die Schlüssel zum Elysée-Palast für eine weitere fünfjährige Amtszeit anvertrauten, entschieden sie sich für beruhigende Kontinuität, anstatt ihr Land auf den schlüpfrigen Weg nach unten zu führen, den die Wahl von Marine Le Pen dargestellt hätte. Es muss gesagt werden, dass Emmanuel Macron trotz seiner spaltenden Persönlichkeit wiedergewählt wurde. Er wurde als «Präsident der Reichen» bezeichnet ... und hat den Hass und die Verachtung eines grossen Teils der Bevölkerung auf sich gezogen, die ihm seine arrogante Persönlichkeit und seine vertikale Machtausübung vorwirft...Dank seiner liberalen Politik - begleitet von massiven sozialen und wirtschaftlichen Hilfen während der Pandemie - kann er dennoch eine solide Bilanz vorweisen....Als Verfechter eines industriell und militärisch starken Europas hat sich der Präsident zudem als Visionär auf der internationalen Bühne erwiesen....In Ermangelung der früheren "Front républicain" gegen die extreme Rechte hat Emmanuel Macron zweifellos von der Unterstützung zahlreicher Wähler profitiert, die das Chaos sowohl im Inland als auch in Europa vermeiden wollen. Watson.ch «Emmanuel Macron hat als erster Staatschef seit Jacques Chirac vor 20 Jahren die Wiederwahl geschafft. (...) Damit bestätigt sich einmal mehr das Phänomen, wonach die Franzosen in den Umfragen mit den Populisten "flirten" und sie am Ende doch nicht wählen. Für Marine Le Pen ist das Ergebnis eine Enttäuschung, für Frankreich, Europa und den Rest der Welt aber eine Erleichterung. (...) Ihre Wahl wäre eine Katastrophe gewesen, sie hätte Frankreich und Europa in den Grundfesten erschüttert. Ein Schlüssel für ihre Niederlage war wohl auch die Fernsehdebatte. Le Pen präsentierte sich besser als 2017, aber nicht gut genug. In den sozialen Medien blieb offenbar der Eindruck hängen: Macron ist arrogant und Le Pen inkompetent. Mit einem arroganten Staatschef können die Franzosen leben, aber nicht mit einer inkompetenten Präsidentin.» Blick
Der wiedergewählte Präsident Frankreichs, Emmanuel Macron, könne nicht einfach weitermachen, er müsse, um die politischen Extreme zu stoppen, in die Gänge kommen, schreibt der Chefredaktor von Blick Romandie im Kommentar des Blick.
«Um die Extreme zu bremsen, muss Emmanuel Macron jetzt beweisen, dass die Bewegung La République en Marche, die er 2016 gegründet hat, mehr als ein Slogan ist. Jetzt hat der Präsident weitere fünf Jahre Zeit, um die Republik wirklich in Gang zu bringen. Dafür muss er seinen Versprechen an die Franzosen Taten folgen lassen. Zuvorderst stehen die Verbesserung der Kaufkraft und die umstrittene Rentenreform. (...) Besonders interessant aus Schweizer Sicht: Um die Jugend, die sich um den Linken Jean-Luc Mélenchon schart, auf seine Seite zu ziehen und um sein Versagen im Bereich der Ökologie auszumerzen, hat Macron eine grüne und liberale Revolution angekündigt, die die Marktwirtschaft ankurbeln soll. (...) Wird Macron nun vorwärtsmachen und Frankreich «en marche» bringen? Sehr gut möglich. Denn man kann sich auf eine Gewissheit verlassen, fast schon eine Garantie: das sehr grosse Ego des Präsidenten.» 24 heures Nach der Wiederwahl Emmanuel Macrons zum Präsidenten Frankreichs herrsche Erleichterung, es gebe aber auch Zeichen der Unzufriedenheit in Frankreich, heisst es im Kommentar der Westschweizer Tageszeitung 24 heures. «Aus der Sicht Europa und der Schweiz ist es eine gute Nachricht: Dieser Sieg ist nicht zu unterschätzen. (...) Dieser Sieg darf jedoch nicht über den angespannten Zustand des Landes hinwegtäuschen. Innerhalb von fünf Jahren ist die Wählerschaft von Marine Le Pen im zweiten Wahlgang von 34 Prozent auf 42 Prozent der abgegebenen Stimmen gestiegen. Auch die Wahlenthaltungen haben zugenommen, und wenn man die weissen oder ungültigen Stimmzettel zu den Wählern der Tochter von Jean-Marie Le Pen hinzuzählt, hat eine sehr starke Minderheit, vielleicht sogar eine Mehrheit, eine Protestwahl abgegeben. (...) Das schmälert nicht die Legitimität des wiedergewählten Präsidenten. Aber es offenbart den Zustand der Unzufriedenheit und sogar der Wut in einem bedeutenden Teil des Landes.»



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