Das bei der Konzessionsvergabe im Herbst leer ausgegangene Zürcher Radio Energy des Ringier-Verlags kann nicht mit der Zürcher Regierung rechnen. Diese weist ein dringliches Postulat zugunsten des Senders zurück. Die SP forderte mit ihrem Vorstoss, die Regierung solle sich beim Bund für eine vierte Privatradio-Frequenz im Raum Zürich einsetzen. Der Grossraum besitze genügend wirtschaftliche Potenz für einen vierten Privatsender. Es sei zu verhindern, dass ein gut funktionierendes Radio mit 60 Arbeitsplätzen schliessen müsse.
Eine nachträgliche direkte Zuteilung einer vierten Frequenz an einen im Konzessionsverfahren unterlegenen Bewerber hält der Regierungsrat aber schon aus rechtlichen Gründen für ausgeschlossen. Und eine Wiederholung der Ausschreibung des korrekt durchgeführten Zuteilungsverfahrens sei abzulehnen, heisst es in der am Donnerstag publizierten Postulats-Antwort.
Zum Auswahlverfahren kam es, weil laut Bund für den Grossraum Zürich für Private nur drei UKW-Sender zur Verfügung stehen. Der Regierungsrat sieht keine Veranlassung, an dieser Einschätzung des Bundesamtes für Kommunikation (BAKOM) zu zweifeln. Ohnehin sei die Zürcher Regierung nicht der richtige Ansprechpartner, um zu prüfen, ob weitere technische Möglichkeiten für eine vierte Frequenz bestünden, heisst es in der Antwort weiter.
Radio Energy hat vor einer Woche gegen den Konzessionsentscheid des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) für das Sendegiebiet Zürich-Glarus Rekurs eingereicht. Energy bleibt damit bis mindestens Ende 2009 auf Sendung. Im Rekurs ans Bundesverwaltungsgerichts kritisiert der Sender, das UVEK habe dessen langjährigen Leistungsausweis bei der Beurteilung der Bewerbungen "in willkürlicher Weise nicht berücksichtigt". Die drei Konzessionen waren Ende Oktober an die Konkurrenzen "Radio 24", "Radio Zürisee" und "Radio 1" gegangen.(sda)