Die Absicht des Bundes, bei der Swisscom auszusteigen, spaltet die Parteien: SVP und FDP stehen hinter dem Vorhaben, SP und CVP sind dagegen. Die SP will, dass das Volk entscheidet. Sollte der Bundesrat das Vorhaben nicht von sich aus dem Volk zur Abstimmung vorlegen, werde die Partei das Referendum ergreifen, sagte SP-Sprecherin Claudine Godat am Donnerstag auf Anfrage.
Ob sich die CVP einem Referendum anschliessen würde, ist noch offen. Die Wahrscheinlichkeit sei aber gross, erklärte Sprecherin Monika Spring. Die CVP verlangt, dass mindestens 51 Prozent des Swisscom-Aktienkapitals beim Bund bleiben.
Versorgungssicherheit
SP wie CVP begründen ihre Ablehnung mit dem Service public: Mit dem Verkauf einer Mehrheit der Swisscom könnte die Versorgungssicherheit nicht mehr gewährleistet sein.
Der Bundesrat setze die flächendeckende Grundversorgung und Arbeitsplätze vorab in Randregionen aufs Spiel. Dabei sei die Swisscom eine gute Kapitalanlage. Der Verkauf würde dem Bund zwar einmalig viel Geld in die Kasse spülen. Auf lange Sicht ginge der öffentlichen Hand aber eine zuverlässige Einnahmequelle verloren.
Geld für Schuldenabbau
Die SVP fordert, dass der Verkaufserlös in der Grössenordnung von 18 Mrd. Franken vollumfänglich zur Tilung von Schulden verwendet wird: "Die Chance, in diesem Umfang Schulden abzubauen, kommt kein zweites Mal."
Der Zeitpunkt für die Ankündigung sei allerdings "unglücklich" gewählt, sagte SVP-Sprecher Roman Jäggi. So kurz vor der Budgetdebatte im Parlament könnten die Einnahmen neue Begehrlichkeiten wecken oder dazu verleiten, die Sparanstrengungen aufzuweichen.
Schwierige Doppelrolle
SVP wie auch FDP zeigen sich erfreut, dass der Bundesrat eine langjährige Forderung beider Parteien erfülle. Sie verweisen unter anderem darauf, dass mit dem Rückzug des Bundes die problematische Doppelrolle als Eigentümer und gesetzgebende Instanz entfallen würde.
Die Grundversorgung mit Telekommunikationsdienstleistungen sei auch nach einer allfälligen Reduktion der Bundesbeteiligung gewährleistet, teilt die FDP die Meinung des Bundesrates. Dies sei bereits heute Bestandteil des Fernmeldegesetzes. Der Bund tauge nicht als Unternehmer, moniert die SVP und verweist auf das Swiss-Debakel, die Verantwortung des Bundes bei der Affäre um die SUVA-Immobilien sowie die Pensionskassenprobleme bei Post, SBB und Ascoop.
Die SVP fordert, dass der Bund nach dem Rückzug bei der Swisscom weitere Firmenbeteiligungen verkauft. So sei der Industriekonzern RUAG zu privatisieren. Zudem sei ein schrittweiser Ausstieg bei den konzessionierten Transportunternehmen zu prüfen. (sda)