"Späte Rache"

Hanspeter Lebrument - Die Konzessionsvoraussetzungen für private Radio- und TV-Stationen sollen wesentlich verschärft werden. Die zuständige Kommission des Nationalrats empfiehlt, Verlagen mit marktbeherrschender Stellung künftig keine Konzession mehr im gleichen Raum zu erteilen. Weiter soll ein Medienunternehmen neu maximal zwei Fernseh-Konzessionen erwerben können. Der Entscheid ist unter Verlegern umstritten. Der Initiant des Vorstosses, SP-Vizepräsident Hansjürg Fehr, erläuterte am Montag auf "persoenlich.com" seine Beweggründe. Hanspeter Lebrument (Südostschweiz), ein betroffener Verleger, legt heute seine Sichtweise dar:

"Zwei nationalrätliche Kommissionen, die staatspolitische und jene für Verkehr und Fernmeldewesen, haben die grösste Gefahr für die Schweiz geortet. Es sind dies die Verlagshäuser entlang der Landesgrenze und dem Mittelland. Sie geben starke Zeitungen heraus und verfügen über private Radio- und Fernsehstationen.

In Biel (Bieler Tagblatt), in Schaffhausen (Schaffhauser Nachrichten), in St. Gallen (St. Galler Tagblatt), in Graubünden (Südostschweiz Mediengruppe) und im Aargau (AZ Mediengruppe), sind die Machtmächtigen zu Hause.

Mit der Einführung des Werbefernsehens vor rund 40 Jahren und dem Entzug von 120 Millinen Franken Bundesgelder für die ermässigte Zeitungstransporttaxe, entzog die Politik in den letzten 30 Jahren der Presse gegen 600 Millionen Franken. In den schwächeren Wirtschaftsregionen kam es zu regionalen Medienkonzentrationen.

Mit dem neuen RTVG und dem Medienartikel zur Verfassung soll der Gefahr begegnet werden. In diesem Jahr soll im Nationalrat entschieden werden, den Verlegern in den Randgebieten die Konzessionen für ihre Radio und Fernsehen zu entziehen und im Dezember in der Verfassungsdebatte soll die Überwindung der regionalen Pressemonopole diskutiert werden. Man will verschiedenen Zeitungen Steuergelder geben, dass sie gegen die genannten Marktmächtigen Zeitungen vorgehen können.

Der Hintergrund der ganzen Angelegenheit ist viel profaner: Der Initiant, starken regionalen Medienhäusern keine Konzession und damit Gebühren im eigenen Gebiet zu geben, ist der Vizepräsident der SP Schweiz, Nationalrat Hansjürg Fehr. Er war Chefredaktor und Verlagsleiter der Schaffhauser AZ. Heute schreibt er noch in diesem Blatt. Leider gehört er nicht zu den Meistern seines Metiers. Sein Blatt hat nach der neuen WEMF-Beglaubigung einen Tiefstand von 2180 Exemplaren. Im letzten Jahr verlor die Zeitung nochmals zehn Prozent der Auflage. Sie hat, wenn man sie mit ihrem Konkurrenten der Schaffhauser Nachrichten vergleicht, rund acht Prozent dieser Auflage. Aus der früheren Tageszeitung wurde eine Donnerstag erscheinende Wochenzeitung. Die Schaffhauser AZ hat nicht einmal mehr die Hälfte der Auflage der Aroser Zeitung, die in einem Gebiet operiert, die zehn mal weniger Haushaltungen hat.

Wenn man im Markt versagt, soll es der Staat richten. Falls sich eine Mehrheit im Parlament findet, muss die Schaffhauser Nachrichten, Radio Munot und das Schaffhauser Fernsehen abstellen und falls die Verfassungsartikel durchkommen, bekommt die Schaffhauser AZ Steuergelder und die Schaffhauser Nachrichten soll zerzaust werden.