SRF prüft rechtliche Schritte gegen Atomlobby

Politwerbung - Die atomfreundliche Volksinitiative «Blackout stoppen» wirbt mit Ausschnitten aus der Satiresendung «Deville» um Unterschriften. Nun prüft das Schweizer Fernsehen, ob es juristisch dagegen vorgehen will.

Die Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» will die Sicherstellung der Stromversorgung in die Verfassung schreiben. Hinter dem Vorhaben stehen Personen aus dem Umfeld des Energie Clubs Schweiz, eine der Atomlobby nahestehende Vereinigung. Um für ihre Initiative zu werben, wurde auf den sozialen Medien ein Videoclip verbreitet, in dem ein kurzer Ausschnitt aus der Satiresendung «Deville» von SRF vom 19. März zu sehen ist.


Dabei wird der Anschein erweckt, Moderator Dominic Deville berichte über ein Revival der Atomkraft und befürworte die Initiative. Unter anderem ist zu sehen, wie er auf eine Umfrage des Instituts Sotomo verweist, wonach Jugendliche wieder vermehrt Atomkraft befürworten. Am Schluss wird die Website von «Blackout stoppen» eingeblendet.

Die zitierten Passagen sind aus dem Zusammenhang gerissen. Tatsächlich macht sich Dominic Deville nur Sekunden später über die «Atom-Jugend» lustig: «Ihr macht euch Sorgen um die radikale Klimajugend oder Neonazis wie die «Neue Tat» und «Eisenjugend?», fragt er: «Das ist alles Pipifax. Jetzt kommt die Atom-Jugend!».

SRF ist nicht amüsiert, dass das Initiativkomitee Ausschnitte aus «Deville» verwendet. Die Unabhängigkeit gehöre zu den zentralen Werten journalistischer Arbeit, sagt Mediensprecher Florian Ott zur Zeitschrift Beobachter. SRF erlaube deshalb grundsätzlich keine Nutzung seiner Inhalte für politische oder kommerzielle Werbung: «SRF prüft nun rechtliche Schritte.»

Dominic Deville hat die Posts von «Blackout stoppen» gesehen. Sie brächten ihn «nicht unbedingt zum Strahlen», sagt er zum Beobachter: «Letztlich stehen hinter der Initiative genau diejenigen Kreise, die mir immer wieder vorwerfen, dass ich als Satiriker alles aus dem Kontext reisse. Und jetzt machen sie genau dies.»

Der Energie Club Schweiz gibt sich gelassen. Man sei davon ausgegangen, dass «die Verwendung des Materials kein Problem darstellt», schreibt Präsidentin Vanessa Meury auf Anfrage: «Die Vertreter unseres Komitees wurden von SRF auch nicht gefragt, ob die in der Sendung eingeblendeten Portraitbilder und Materialien verwendet werden dürfen.» Falls die Verwendung des Materials ein Problem darstelle, könnten die Verantwortlichen von SRF «gerne gutschweizerisch mit dem Initiativkomitee Kontakt aufnehmen.» (pd/cbe)