SRG-Gebührenerhöhung -- das finden Entscheidungsträger aus Politik und Medien

- Rund 1.1 Millarden Franken erhält die SRG derzeit von den Radio- und TV-Konsumenten für die Finanzierung ihrer Programme. Nun denkt die SRG laut über eine Aufstockung der Gebühren nach. "Es kommt der Zeitpunkt, wo wir eine Erhöhung verlangen werden müssen", sagte Generaldirektor Armin Walpen gegenüber der SonntagsZeitung. Er will nicht ausschliessen, beim Bundesrat schon im Sommer 2005 den Antrag zu stellen, die Konsumenten künftig stärker zur Kasse zu beten. "persoenlich.com" hat vorab bei den Entscheidungsträgern sondiert, ob eine weitere Gebührenerhöhung in den Medien und der Politik auf Akzeptanz stösst. Die Umfrage:

Hanspeter Lebrument, Präsident Schweizer Presse

"Betrachte ich den Ruf nach einer Gebührenerhöhung aus der Sicht des Generaldirektors der SRG Armin Walpen, so begreife ich sein Anliegen. Das neue RTVG ergibt für die SRG Mindereinnahmen. Die anstehenden Ausfälle bei der Werbung kann ich nicht beurteilen, aber ein guter Unternehmer versucht immer zuerst die Einnahmenseite möglichst hoch zu halten, bevor er in die Sparprogramme geht. Aus der Sicht der Presse ist eine Gebührenerhöhung nicht erwünscht. Sie wird mit Sicherheit verschiedene Leute dazu ermuntern, das Abonnement nicht zu erneuern. Entscheidend wird die Beurteilung des Bundesrates sein, aber Armin Walpen ist ein schlauer Fuchs, die nächste Gebührenerhöhung kommt bestimmt. Je früher man sie anmeldet, desto eher wird sie Wirklichkeit."

Markus Gilli, Programmleiter und Chefredaktor von TeleZüri

"Jetzt soll erst einmal das RTVG verabschiedet und das Gebührensplitting für alle Privaten, die wie TeleZüri für ihre Region einen Service Public bieten, eingeführt werden, bevor die SRG wieder mehr Gebühren will. Und: Auch die SRG kann sparen. Es kann nicht sein, dass die Privaten sich ständig am Rande des wirtschaftlichen Abgrundes bewegen müssen und die SRG einfach die hohle Hand macht, wenn die Einnahmen einmal nicht so sprudeln. Die SRG hat genug Mittel, jetzt sollen die Privaten einmal zum Zuge kommen."

Fibo Deutsch, Leiter Fernsehen Ringier

"Der Eintritt ins digitale Fernsehzeitalter hat eben erst begonnen. Nicht zuletzt angesichte der damit verbundenen Investitionen, beispielsweise in die HDTV-Produktion, ist es verständlich, dass Armin Walpen eine Gebührenerhöhung ins Auge fasst. Diese würde eh erst 2006 realisiert werden können, was dann immerhin sechs Jahre nach der letzten Erhöhung wäre. Nicht zuletzt hat man -- meiner Meinung nach unnötigerweise -- der SRG mit dem auferlegten Gebührensplitting für das notleidende Lokalfernsehen ein zusätzliches Argument für eine Gebührenerhöhung in die Hand gegeben."

Filippo Leutenegger, FDP-Nationalrat, im Namen der FDP Schweiz

"Es kann nicht sein, dass die SRG Schwankungen bei den Werbeeinnahmen über höhere Gebühren kompensieren will. Andere Medien kennen diese Probleme auch, können aber nicht einfach staatliche Unterstützung fordern. Die Zuschauerinnen und Zuschauer zahlen der SRG jedes Jahr über eine Milliarde Franken. Es ist an der SRG, unternehmerisch zu handeln, Kosten zu senken und wenn nötig die Qualität zu steigern, damit die SRG-Medien eine interessante Plattform für Werbung und Sponsoring sind."

Maximilian Reimann, SVP-Ständerat, Gipf-Oberfrick (AG)  

"Wenn jemand überhaupt beziehungsweise mehr Empfangsgebühren für sich in Anspruch nehmen kann, dann sind es die privaten Radio- und TV-Anbieter. Das entspricht auch dem Willen des Gesetzgebers im Zuge der laufenden RTVG-Revision. Der satte Moloch SRG hingegen braucht keine höheren Gebühren. Im Gegenteil! Von der SRG wird erwartet, dass sie endlich ihre Strukturen vereinfacht, Überkapazitäten abbaut und kostengünstiger produziert. Bei den öffentlich-rechtlichen Radio- und TV-Anstalten im Ausland ging das ja auch, als man ihnen den Geldhahn nicht weiter öffnete. Möge sich die SRG auch ein Beispiel bei der Swisscom nehmen. Die hat eindrücklich bewiesen, wohin der Weg geht, wenn man anstelle höherer Tarife für dynamische Konkurrenz sorgt. Zum wohl der arg strapazierten Kunden und Konsumenten!"

Jean-Philippe Jeannerat, Pressesprecher, im Namen der SP Schweiz

"Die SRG ist eine erfolgreiche Idee suisse. Sie erbringt Jahr für Jahr sehr gute Dienstleistungen im Bereich des audiovisuellen Service public. So soll es zukünftig bleiben und die SRG wird uns sicher weiterhin mit Innovationen überraschen. Nichtsdestotrotz ist eine Erhöhung der Radio- und TV-Gebühren heute kein Thema. Darüber wird man erst diskutieren können, wenn erstens die Eidg. Räte die RTVG-Revision abgeschlossen haben werden und wenn zweitens der SRG-Auftrag aufgrund von Einnahmenverlusten tatsächlich in Frage gestellt würde. Die SP steht zur SRG: Sie sieht aber heute keinen Handlungsbedarf, was eine Erhöhung der Gebühren betrifft."

Beatrice Wertli, Pressesprecherin, im Namen der CVP Schweiz

"Unseres Erachtens gibt es seit der letzten Gebührenerhöhrung kaum Gründe, die eine neuerliche Erhöhung rechtfertigen würden. Es findet überdies aus unserer Warte eine falsche Kostenverlagerung statt, wenn die SRG die Mehraufwände auf die Konsumenten abwälzt."