Ein Ja zur Initiative am 8. März hätte weiter reichende Folgen als bisher gedacht: Die SRG müsste nicht nur bei den Programmen sparen, sondern auch die Inhalte ihrer News-Apps und Websites, also quasi die ganze Onlinepräsenz, stark einschränken, schreibt die SonntagsZeitung.
Laut dem Westschweizer Juristen und Kommunikationswissenschafter Bertil Cottier dürfte die SRG die Gebührengelder nämlich nur noch für das lineare Programm verwenden. «Die SRG-Initiative will in der Verfassung festlegen, wofür die Gebührengelder verwendet werden dürfen», sagt Cottier in der SonntagsZeitung.
Der Bundesrat äussert sich in eine ähnliche Richtung. Der SRG wäre es auch aus seiner Sicht nach einem Ja zur SRG-Initiative «nicht mehr erlaubt, Service-public-Inhalte, die sie ausschliesslich für den Onlinebereich publiziert, aus der Abgabe zu finanzieren».
Die Initianten bestätigen im Artikel im Grundsatz die Einschätzung des Bundesrats und von Experte Cottier: «Wir haben nichts dagegen, wenn die SRG auch künftig ihre Sendungen online verbreitet», sagt SVP-Nationalrat Thomas Matter, der im Co-Präsidium des Initiativkomitees ist. Es sei auch okay, wenn die SRG ihre Beiträge für die Website in Textform zusammenfasse. «Was wir hingegen ganz klar nicht mehr wollen: dass die SRG online ein Nachrichtenportal betreibt – mit extra für die Website aufbereiteten Inhalten, welche das Angebot der privaten Medien konkurrenzieren.» Auch Social Media sei kein Kernauftrag der SRG, sagt Matter in der SonntagsZeitung: «Das sollen sie streichen.»
Für junge Menschen «unfair»
Im Nein-Komitee zeigt man dafür kein Verständnis. Die Onlinekanäle gewännen immer mehr an Bedeutung, nicht nur für Junge. «Dass die Initianten die SRG aus dem Onlineraum quasi vertreiben wollen, haben sie bislang nie offen gesagt», betont der Waadtländer SP-Nationalrat Benoît Gaillard.
Die SRG verweist darauf, dass die von der Initiative verlangten Einschränkungen im Onlinebereich «besonders unfair» für die jungen Menschen wären: «Sie konsumieren Medien immer öfter ausschliesslich im digitalen Raum, und auch sie bezahlen die Medienabgabe.» (spo)
