Die Presse soll weiterhin nur indirekt über die Subventionierung des Zeitungstransports gefördert werden. Der Ständerat hat am Montag stillschweigend den vom Nationalrat beschlossenen Medienartikel abgelehnt. Mit dem Medienartikel in der Bundesverfassung möchte die grosse Kammer die Möglichkeit schaffen, die bedrohte Medienvielfalt über eine direkte Unterstützung der Presse zu erhalten. Trotz Opposition des Bundesrates hiess sie vor einem Jahr mit 78 zu 53 Stimmen eine Vorlage ihrer Staatspolitischen Kommission (SPK) gut.
Die SPK des Ständerates lehnte diesen Medienartikel ab, wie ihr Präsident Jean Studer (SP/NE) vor dem Rat bekanntgab. Sie plädiert dafür, das heutige System mit der Verbilligung der Posttaxen weiterzuführen. Denn der Bundesrat sieht vor, die 2004 von 100 auf 80 Millionen zurückgefahrenen Subventionen 2007 auslaufen zu lassen.
Mit einer Motion verlangt die SPK eine Gesetzesvorlage, die einen gezielteren Einsatz der Bundesmittel vorschreibt. Dem heutigen System wird vorgeworfen, dass auch die auflagestarken Zeitschriften von Coop, Migros und TCS profitieren. Der Ständerat will vor allem die Meinungspresse auf allen Stufen fördern. Laut Studer profitieren mehr als 3300 Titel von der Posttaxenverbilligung. Diese Presseförderung müsse optimiert werden. Rolf Büttiker (FDP/SO) wandte sich gegen das Konzept des Nationalrates, "mit einem Medienvielfaltgesetzes gestaltend in die Presselandschaft einzugreifen."
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