Die SRG soll verpflichtet werden, die Kosten ihrer Sendungen auszuweisen. Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates (KVF) beantragt ihrem Rat einstimmig, eine entsprechende Motion anzunehmen. Bereits heute legt die SRG freiwillig Rechenschaft ab.
In ihrem Geschäftsbericht macht sie Angaben über Betriebskosten pro Sender sowie Kosten für Programminhalte, Eigen- und Fremdproduktionen, Distribution, Lobbying und Personal. Dies geht über die gesetzlichen Pflichten hinaus.
Die Motion von Nationalrat Christian Wasserfallen (FDP/BE) fordert von der SRG, die Verwendung der Gebührengelder im Geschäftsbericht detailliert auszuweisen - mit einer umfassenden Kostenrechnung nach Sendungen, Sparten und Sendern. Eine Berichterstattungspflicht soll auch bei der Neuerteilung der SRG-Konzession gelten.
Abgelehnt hat die Kommission dagegen eine Motion von Nationalrätin Natalie Rickli (SVP/ZH), die einen «vollständigen» Service-public-Bericht «ohne Tabus» fordert. Rickli will alle hängigen medienpolitischen Vorstösse in diesem Bericht aufnehmen, die bis zum Ende der Herbstession 2015 eingereicht worden sind.
Die Ständeratskommission erachtet einen zusätzlichen Auftrag nicht als notwendig, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Der Bericht, den der Bundesrat bis Ende Jahr erarbeite, ermögliche eine breite und ergebnisoffene Diskussion zum Service public, argumentiert die Kommission. (sda/lcv)