Die Berufsorganisation Impressum für Journalisten und Journalistinnen fordert Bund, Kantone und Städte dazu auf, redaktionelle Projekte von Medien direkt zu unterstützen. Um das Zeitungslesen zu fördern, sollen Private zudem die Kosten für Zeitungsabonnements von den Steuern abziehen können. «Dies würde einen zusätzlichen Anreiz schaffen, sich zu informieren und dabei gleichzeitig qualitativ hochstehende Redaktionen zu unterstützen», heisst es in einer am Samstag von den Impressum-Delegierten verabschiedeten Resolution.
Die Berufsorganisationen verlangt von der Politik, dass sie angesichts der schweren finanziellen Lage der Medien ihre Verantwortung wahrnimmt, wie Impressum nach der Delegiertenversammlung mitteilte. So fordert Impressum neben der indirekten Medienförderungen auch eine direkte Förderung für redaktionelle Projekte, um den «unabhängigen und berufsethisch einwandfreien Journalismus» zu unterstützen. Die Medienförderung solle der Medienfreiheit dienen. Und damit auch «dem Grundrecht der Öffentlichkeit auf Informationsfreiheit».
Austritt aus dem Verband Schweizer Medien
Nicht einfach war gemäss Mitteilung der Entscheid, aus dem Verband Schweizer Medien (VSM) auszutreten, wo Impressum derzeit assoziiertes Mitglied mit Antrags- aber ohne Stimmrecht ist. Die Debatte sei hitzig verlaufen, der Entscheid sei mit einer knappen Mehrheit gefallen, teilte Impressum mit.
Der Austritt war im vergangenen Jahr vom VSM gefordert worden, um Verhandlungen über einen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) aufzunehmen. Als Grund wurde genannt, dass die Berufsorganisation nicht gleichzeitig die Interessen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern vertreten könne.
Laut Impressum-Geschäftsführer Urs Thalmann ist die assoziierte Mitgliedschaft ohne Stimmrecht jedoch weder faktisch noch rechtlich ein Hindernis für GAV-Verhandlungen. Für viele der Impressum-Delegierten sei die Austrittsforderung daher ein Vorwand des VSM, um die Berufsorganisation «los zu werden», sagte Thalmann auf Anfrage nach der Delegiertenversammlung. Denn Impressum habe die assoziierte VSM-Mitgliedschaft genutzt und dank ihr die GAV-Verhandlung beantragt, da in der Deutschschweiz seit 2004 für Journalistinnen und Journalisten ein vertragsloser Zustand herrscht.
Viele Delegierten fürchten laut Thalmann, dass GAV-Verhandlungen wegen der fehlenden Bereitschaft der Arbeitgeber, auf «elementare Forderungen» der Journalistinnen und Journalisten einzugehen, scheitern könnten. Und ohne Mitgliedschaft könne Impressum dann keinen Einfluss mehr nehmen.
Dennoch gaben die Delegierten dem Vorstand grünes Licht für die Austrittsvorbereitungen. Der Vorstand kann nun die Voraussetzungen für den Austritt festlegen und ihn selbst beschliessen.
Türkei-Resolution
In einer zweiten Resolution fordern die Impressum-Delegierten von der türkischen Regierung «den Respekt der Pressefreiheit». Sie äussern sich «entsetzt über die Gefangenschaft von aktuell 142 Journalistinnen und Journalisten in der Türkei». Die Delegierten rügen darin die Verurteilung des «Blick» durch die Türkei. Der «Blick» hatte Anfang Woche auf deutsch und türkisch die türkischen Staatsangehörigen in der Schweiz dazu aufgefordert, die Verfassungreform in der Türkei abzulehnen.
An der Delegiertenversammlung in Brunnen SZ wurden auch drei neue Mitglieder in den Zentralvorstand der Organisation gewählt: Lukas Bertschmann der Basler Sektion, Ruben Rossello der Tessiner Sektion und Franca Siegfried der Zürcher Sektion. Christian Campiche wurde einstimmig zum Präsidenten wiedergewählt. (sda/wid)