SVP protestiert gegen "Wahl-Anleitung"

Solothurner Tagblatt - Mit rechtlichen Schritten gedroht.

Die beiden SVP-Nationalratskandidaten Walter Wobmann und Roman S. Jäggi haben Beschwerde gegen einen Artikel des "Solothurner Tagblatts" beim Presserat eingereicht. In der Ausgabe vom 27. September 2007 druckte die Zeitung einen echten Wahlzettel der SVP Kanton Solothurn ab, worauf die Namen von Walter Wobmann (bisheriger Nationalrat) sowie Roman S. Jäggi (Kantonsrat und Pressesprecher der SVP Schweiz) gestrichen sind.

Nach Meinung der beiden SVP-Kandidaten ruft damit das "Solothurner Tagblatt" im redaktionellen Teil "mit einer Abbildung (Anleitung) versteckt dazu auf, die Kandidaten Wobmann und Jäggi zu streichen", wie sie in einem Communiqué mitteilen. Sie verlangen von der Redaktion nun eine Gegendarstellung. Im Weiteren prüfen Wobmann und Jäggi rechtliche Schritte gegen das Solothurner Tagblatt und eine Wahlbeschwerde beim Regierungsrat/Bundesgericht.

Beim "Solothurner Tagblatt" weisst man auf Anfrage von "persoenlich.com" diese Vorwürfe zurück. Man habe mit der Abbildung nur illustrieren wollen, wie durch nicht korrektes Panaschieren eine Liste ungültig werde. Dass man die Liste der SVP gewählt habe sei Zufall, es gehe im Artikel nicht um eine spezielle Partei. Mit dem Artikel wolle das Tagblatt der Leserschaft dabei helfen, die Wahlzettel so auszufüllen, dass sie gültig sind.

Der Stein des Anstosses.