Seit Ende Juni geht nichts mehr. Zwar liegt ein Entwurf zu einem Gesamtarbeitsvertrag für die Deutschschweizer Medienbranche vor, den der Verlegerverband VSM zu unterzeichnen bereit wäre. Nicht aber deren Sozialpartner. Der Berufsverband Impressum und die Gewerkschaft Syndicom, respektive deren zuständige Gremien und die befragte Basis, lehnen den GAV-Entwurf ab.
«Wir sitzen immer noch am Verhandlungstisch»
«Wir haben versucht, den VSM nochmals an den Verhandlungstisch zu bringen. Dieser lehnt es kategorisch ab, weiter zu verhandeln», sagt Syndicom-Mediensprecher Dominik Fitze gegenüber persoenlich.com. Dem widerspricht VSM-Geschäftsführer Stefan Wabel auf Anfrage: «Unseres Erachtens sitzen wir immer noch am Verhandlungstisch. Aber das weitere Vorgehen würden wir gerne dort mit den Sozialpartnern besprechen und nicht in der Öffentlichkeit.»
Diese Öffentlichkeit suchen nun Syndicom und Impressum. Sie lancieren unter dem Titel «Faire Löhne und Arbeitsbedingungen für Medienschaffende» eine Petition zuhanden des Verlegerverbands VSM. Darin fordern sie einen «fairen GAV» und rufen das VSM-Präsidium auf, «die Verhandlungen mit den Sozialpartnern wieder aufzunehmen».
Wer das unterstützt, kann die Petition bis Ende Oktober online unterzeichnen. Ein Dutzend Nationalrätinnen und Nationalräte von SP, Grünen und FDP unterstützt das Anliegen, so etwa Jacqueline Baran (SP), Natalie Imboden (Grüne) oder Laurent Wehrli (FDP). Weitere Unterstützung erhalten die GAV-Forderungen vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund oder der Europäischen Journalisten-Föderation.
Streitpunkt Mindestlohn
Vor drei Monaten kamen die Gespräche zum Stillstand, weil sich Medienschaffende und Verleger in drei Punkten nicht einig wurden (persoenlich.com berichtete). So halten Syndicom und Impressum einen vertraglich garantierten Mindestlohn von 4800 Franken pro Monat für viel zu gering. In der Petition verweisen sie darauf, dass im geltenden Gesamtarbeitsvertrag in der Westschweiz der Mindestlohn um 1000 Franken höher liege. Die Verbände fordern zwischen 5400 und 5800. Wobei es durchaus möglich wäre, dass kleine Verlage davon nach unten abweichen. «Wir haben auch unterschiedliche Mindestlöhne angeboten für kleine und grosse Verlage», teilt Impressum-Zentralsekretärin Livia Lehner auf Anfrage von persoenlich.com mit.
Die Verleger halten dagegen, 4800 Franken pro Monat seien branchenüblich und lägen auf dem Niveau der Vereinbarung für Privatradio und -TV, die Syndicom und Impressum akzeptiert hätten. Der Vergleich mit der Westschweiz sie «nicht angebracht», da der dortige GAV unter anderen Vorzeichen entstanden sei.
Verleger finden, Urheberrecht gehört nicht in GAV
Auch beim Umgang mit den Urheberrechten sind sich die Parteien uneinig. Während die Verleger hierzu keine Bestimmungen in einen GAV aufnehmen wollen, plädieren die Journalismusverbände für einen stärkeren Urheberrechtsschutz. Für den VSM ist dieses Thema «generell nicht Bestandteil des GAV».
Der dritte Punkt betrifft die Bedingungen, ab wann feste freie Mitarbeitende in den Zuständigkeitsbereich eines GAV fallen. Die Arbeitnehmerorganisationen fordern hier eine tiefere Schwelle als die Arbeitgeber.
In seiner Stellungnahme zur Petition betont der Verlegerverband Schweizer Medien VSM das Erreichte und verweist auf jene Punkte, wo das aktuelle Verhandlungsergebnis über dem gesetzlichen Minimum liegt, so etwa bei den verbesserten Kündigungsfristen oder dem ausgebauten Sozialschutz bei Krankheit oder Elternschaft. Die Verlegerinnen und Verleger setzten sich «bewusst für attraktive Anstellungsbedingungen ein» trotz einer wirtschaftlich schwierigen Situation, schreibt der Verband.
Bedauern auf beiden Seiten
Darum «bedauert» der Verband, dass Impressum und Syndicom das vorläufige Verhandlungsresultat nicht als sozialpartnerschaftliches Gesamtpaket beurteilen. Forderungen, wie sie nun mit der Petition erhoben werden, drohten das Paket als Ganzes zu gefährden.
Auch auf der anderen Seite herrscht Bedauern – und zwar darüber, «dass der VSM die Medienschaffenden nicht zu hören scheint und den Journalistinnen und Journalisten nicht entgegenkommt», so Impressum-Zentralsekretärin Livia Lehner gegenüber persoenlich.com. Mit der Petition wollten sie nun klarstellen, dass gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne in den Medien unabdingbar sind. Eine Feststellung, die wohl auch der Verlegerverband unterschreiben würde. Nur verstehen die beiden Seiten nicht das Gleiche darunter.