Die Subkommission Eidg. Justiz- und Polizeidepartement/Bundeskanzlei werde «allenfalls» die Frage klären, was es mit dem vom Tages-Anzeiger behaupteten Löschen von E-Mails auf sich habe, schrieb Ständerat Daniel Fässler (Mitte/AI), Präsident der Subkommission, auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA am Sonntag.
Er bestätigte damit einen Bericht im SonntagsBlick. Ob es danach zu einer Untersuchung kommen werde, sei noch offen und nicht entschieden.
Die Untersuchungen der Geschäftsprüfungskommission des National- und Ständerats (GPK-N/S) hingegen würden nicht wieder aufgenommen. Diese hatte Berset vor zwei Wochen in ihrem Schlussbericht von mehreren in den Medien erhobenen Vorwürfen entlastet.
In dem Fall ging es eine Frau, die versucht hatte, Berset mit privaten Dokumenten zu erpressen. Sie forderte ihn gemäss Strafbefehl zunächst «zur Bezahlung einer ausstehenden Schuld von 100'000 Franken» auf, nahm später aber davon wieder Abstand.
Die Bundesanwaltschaft hatte die Frau im September 2020 wegen versuchter Erpressung gegen Berset per Strafbefehl zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt. Das Urteil ist rechtskräftig.
Vor zwei Wochen berichtete dann der Tages-Anzeiger, dass das Innendepartement an einer Sitzung beim Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten des Bundes (EDÖB) im Dezember letzten Jahres offengelegt habe, dass sie die Korrespondenz von Bersets Mitarbeiter Lukas Bruhin mit der Täterin gelöscht habe. Zuvor hatte bereits die Weltwoche über einen Mailverkehr zwischen Bruhin und der Frau berichtet.
Das ist nicht Bersets einzige Baustelle. Anfang Juni wurde bekannt, dass Peter Lauener, der Kommunikationschef von Alain Berset, das Innendepartement verlässt (persoenlich.com berichtete). Laut SonntagsBlick hätten Informationen die Runde gemacht, «dass Lauener in ein Strafverfahren verwickelt ist». (sda/cbe)