Das Forschungsinstitut GFS Bern gibt die erste Trendrechnung bekannt. Erwartet wird ein deutliches Nein zur Vorlage
Die Trendrechnungen zu den beiden eidg. Vorlagen vom 4. März 2018#gfsbern #abst18 pic.twitter.com/GjP7t1FoV1
— gfs.bern (@gfsbern) 4. März 2018
Auch die Zahlen aus dem Kanton Zürich sind da. Demnach sagen nur 29,3 Prozent der Stimmenden Ja zu «No Billag». 70,7 Prozent lehnen die Initiative ab.
1. Hochrechnung: @kantonzuerich sagt mit 71% NEIN zu #NoBillag https://t.co/2SqEFk66IL #Abst18 #skzh #jizh
— Kanton Zürich (@KantonZuerich) 4. März 2018
Rund ein Viertel der Aargauer Gemeinden sind ausgezählt, darunter auch die bisher grösste Gemeinde Möhlin, berichtet die «Aargauer Zeitung». In diesen 50 Gemeinden sagen demnach 32,3 Ja zu «No Billag», 67,7 Prozent legten ein Nein in die Urne. Auch im Kanton Luzern zeichnet sich ein deutliches Nein ab. Der Nein-Stimmenanteil liegt bislang bei rund 72 Prozent. Ausgezählt sind 61 der 83 Gemeinden. Im Kanton Nidwalden liegt der Nein-Stimmenanteil nach Auszählung von fünf der elf Gemeinden bei 70 Prozent.
In Basel-Stadt hat die Vorlage keine Chance: Nach Auszählung der brieflichen Stimmen beträgt der Nein-Anteil 72,76 Prozent. Die persönlich abgegebenen Stimmzettel reichen im Stadtkanton erfahrungsgemäss nicht, um einen solchen Abstand wettzumachen. Im Kanton Solothurn beträgt der Nein-Stimmen-Anteile zum aktuellen Zeitpunkt 68,4 Prozent.
Entscheid über Radio- und Fernsehgebühren
Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger entscheiden heute über die Initiative zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren - kurz No-Billag-Initiative. Sagen Volk und Stände Ja dazu, werden ab nächstem Jahr keine Radio- und Fernsehgebühren mehr erhoben. Die Verfassung verbietet dem Bund in Zukunft auch, Radio- und Fernsehstationen zu subventionieren.
Die Initiative lanciert haben Jungfreisinnige und Mitglieder der Jungen SVP aus dem libertären Milieu. Die SVP und der Gewerbeverband haben die Ja-Parole beschlossen. Die Befürworter glauben, dass Radio- und Fernsehsender auch mit Werbeeinnahmen und Abonnenten überleben können. Alle anderen grossen Parteien, Verbände und bedeutenden Organisationen bekämpfen die Initiative. Sie sehen darin einen radikalen Angriff auf den Service public.
Ein Ja würde das Ende der SRG bedeuten, warnen sie. 21 Lokalradios und 13 Regionalfernsehen erhalten ebenfalls Gelder aus dem Gebührentopf. Die Diskussion ging aber weit über die Finanzierung des öffentlichen Rundfunks hinaus. Gestritten wurde über Service public im Samschtig-Jass, über Entsolidarisierung, den Auftritt des Arena-Moderators oder die Funktion der Medien in der Demokratie.
Erste Umfragen deuteten auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen hin, die Debatte wurde giftig. Seit sich ein klares Nein zur Initiative abzeichnet, haben sich die Gemüter etwas beruhigt.
persoenlich
(sda/wid)