Türkei sei Vorreiter in Sachen Pressefreiheit

Recep Tayyip Erdogan - Dies verkündete der Staatspräsident zum türkischen «Tag der arbeitenden Journalisten». Gemäss Presserat steige die Zahl der Journalisten, die verklagt werden, aber täglich.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat sein Land als Vorreiter der Pressefreiheit gefeiert. Zum türkischen «Tag der arbeitenden Journalisten», der am Mittwoch begangen wurde, erklärte Erdogan: «In Sachen Pressefreiheit, neueste Kommunikationstechnologien, soziale Medien und Internetjournalismus ist die Türkei heute eines der führenden Länder der Welt.»

Die Öffentlichkeit habe das Recht auf «schnelle, richtige und unparteiische Nachrichten» und es sei die Notwendigkeit der Demokratie, dass Medienorganisationen über alle Teile des Landes berichteten, «ohne irgendeiner Einschränkung» ausgesetzt zu sein. Eine weltoffene Gesellschaft sei nur mit «freien, transparenten und gerechten Medienorganisationen» möglich, sagte Erdogan.

Der Presserat in der Türkei, eine Nichtregierungsorganisation, erklärte dagegen laut der Zeitung «Cumhuriyet»: «Die Zahl der Journalisten, die verklagt werden, steigt jeden Tag.» Es sei nicht der «Tag der arbeitenden Journalisten», sondern derjenigen, «die nicht mehr arbeiten können».

Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen (ROG) steht die Türkei auf Platz 155 von 180. Nach unterschiedlichen Angaben von Nichtregierungsorganisationen sitzen zwischen 39 und 151 Journalisten in türkischen Gefängnissen. Darunter ist der deutsch-türkische «Welt»-Korrespondent Deniz Yücel.

Erdogan hatte Yücel öffentlich beschuldigt, ein Terrorist und Spion zu sein. In seiner Erklärung zum Tag der Journalisten schrieb Erdogan auch, dass manche die «Sensibilität in Sachen Meinungsfreiheit» der Türkei ausnutzten «und versuchen, durch Desinformation und manipulative Nachrichten die Brüderlichkeit unseres Volkes und die Integrität unseres Staates zu zerstören». (sda/dpa/maw)