03.03.2021

Klarstellung

Ueli Maurer kritisiert einen Tagi-Bericht

Eine ungewöhnliche Stellungnahme: Das Finanzdepartement reagiert auf einen Artikel zum Öffnungsplan. Der Tages-Anzeiger schrieb am Mittwoch, Maurer habe die Restaurants später öffnen wollen als die SVP. Sein Departement liefert nun eine Klarstellung.
Klarstellung: Ueli Maurer kritisiert einen Tagi-Bericht
Will nicht als übervorsichtiger Bundesrat dargestellt werden: Finanzminister Ueli Maurer. (Bild: Keystone/Alessandro della Valle)

«Ausgerechnet Ueli Maurer schlug eine späte Öffnung der Beizen vor», titelte der Tages-Anzeiger auf der Front vom Mittwoch. Und auf Seite 5 stellte die Tamedia-Zeitung «Ueli Maurers vorsichtigen Öffnungsplan» vor. Demnach wollte Maurer die Restaurants erst am 19. April öffnen – einen Monat später als seine Partei, die SVP.

Ebenfalls am Mittwoch publizierte das Eidgenössische Finanzdepartement EFD im Auftrag von Bundesrat Ueli Maurer als Reaktion auf die Berichterstattung eine Klarstellung zum «Öffnungsplan». Das EFD habe am 5. Februar ein Diskussionspapier zur Lockerungsstrategie «ausschliesslich an die Bundesratsmitglieder» verfasst. «Es handelte sich damals explizit um ein erstes mögliches Öffnungsszenario aufgrund der aktuellen Lage», heisst es in der Mitteilung. Es sei kein Alternativvorschlag gewesen, wie vom Tages-Anzeiger kolportiert werde.

«Als Reaktion auf die positiven Entwicklungen während der drei Folgewochen, aber auch auf die positiven Erfahrungen aus den Berggebieten mit der Einhaltung der Schutzkonzepte und den Massentests, verfasste Bundesrat Ueli Maurer für die Sitzung des Bundesrats vom 27. Februar 2021 einen Mitbericht», schreibt das EFD weiter. Darin habe er die vollständige Öffnung der Aussenbereiche von Gastronomiebetrieben per 1. März und der Innenräume per 22. März gefordert.

Das Diskussionspapier vom 5. Februar 2021 sei «unter Amtsgeheimnisverletzung» weitergegeben worden. Aufgrund dieses «durch die positiven Entwicklungen überholten» Papiers habe der Tages-Anzeiger «eine Diskrepanz zwischen Bundesrat Ueli Maurer zu seiner Partei konstruiert», so das Finanzdepartement.

Tagi-Autor reagiert auf «sogenannte Klarstellung»

Der Autor des Tagi-Artikels, Markus Häfliger, reagierte auf die Offensive des Finanzdepartments. «Es freut mich sehr, dass das EFD alle wesentlichen Eckpunkte unseres Artikels amtlich bestätigt und kein Komma dementiert», schrieb er auf Twitter.

Im Artikel seien beide Interventionen von Bundesrat Maurer erwähnt gewesen: der Öffnungsplan vom 5. Februar sowie der spätere Mitbericht. «Das Einzige, worin sich unser Artikel und die sogenannte Klarstellung unterscheiden, ist die Gewichtung von Maurers ursprünglichem Öffnungsplan.»


Gerne hätte der Tages-Anzeiger das EFD schon im Artikel mit einer inhaltlichen Stellungnahme zitiert. «Aber am Dienstag erklärte das Departement auf unsere Anfrage noch: ‹Wir äussern uns grundsätzlich nicht zu vertraulichen Papieren›», so Häfliger weiter. (cbe)



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