Uni Zürich muss weitere Teile des UBS-Vertrags offenlegen

Woz - Nur wenige Passagen dürfen geheim bleiben.

Mit dem Entscheid der Rekurskommission der Zürcher Hochschulen (Reko) hat erstmals in der Schweiz eine juristische Instanz zur Frage Stellung genommen, inwieweit die Geheimhaltung von Verträgen zwischen Universitäten und privaten Geldgebern legal sei. Das berichtet die WOZ in ihrer Ausgabe von morgen Donnerstag, 17. Oktober.

Im April 2012 gab die Universität Zürich (UZH) bekannt, von der UBS hundert Millionen Franken für den Aufbau des UBS International Center of Economics in Society zu erhalten (persoenlich.com berichtete). Marcel Hänggi, freier Mitarbeiter der WOZ, und Matthias Daum, Schweiz-Redaktor der "Zeit", haben gestützt auf das kantonale Informations- und Datenschutzgesetz verlangt, den Vertrag zwischen UZH und UBS, respektive der UBS Foundation, einzusehen. Die UZH hat das Begehren vollumfänglich abgewiesen. Die beiden Journalisten haben dagegen rekurriert.

Nachdem die Reko bereits im April entschieden hat, dass die UZH eine von ihr nach eigenem Gutdünken eingeschwärzte Vertragskopie offen legen müsse, liegt nun der Schlussentscheid vor. Demnach dürfen nur wenige Vertragspassagen geheim bleiben, die einen Verhandlungsspielraum offen lassen. Die UZH habe ein schützenswertes Interesse daran, dass Verhandlungsspielräume nicht durch das Mitwissen Dritter beeinträchtigt würden. Das gilt indes nur so lange, als der Gang der Verhandlungen die Spielräume offen lässt.

Die UZH hatte sich vehement gegen die Offenlegung gewehrt: Müsse sie den Vertrag offen legen, würde sie in Zukunft mehr Mühe haben, Geldgeber zu finden, sagte sie. Die Reko hat dieses Argument als juristisch nicht stichhaltig gewertet. Der Entscheid kann vor Verwaltungsgericht angefochten werden.

Der Entscheid hat Signalcharakter, da erstmals eine juristische Instanz die Geheimhaltung eines Vertrags zwischen einer öffentlichen Hochschule und einem privaten Geldgeber nach dem Öffentlichkeitsprinzip bewertet hat. Alle Universitätskantone ausser Luzern sowie der Bund kennen das Öffentlichkeitsprinzip, so die Woz. (pd)