Unumstrittene Teile sollen umgesetzt werden

Zwei Monate nach dem Nein der Stimmbevölkerung zu einer ausgebauten Medienförderung will es die zuständige Nationalratskommission mit einer «Light»-Vorlage versuchen. Dabei soll die unbestrittene dritte Säule des Pakets separat umgesetzt werden.

Insbesondere geht es um die Unterstützung von Aus- und Weiterbildungsinstitutionen, Nachrichtenagenturen wie Keystone-SDA und Selbstregulierungs- organisationen sowie um IT-Investitionen. Ausserdem soll der Abgabenanteil zugunsten der privaten Radios und Fernsehen erhöht werden.

Das schlägt die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF-N) vor. Sie hat eine entsprechende parlamentarische Initiative beschlossen, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Der Entscheid fiel demnach mit dreizehn zu zehn Stimmen.

Die zusätzliche Unterstützung des Mediensystems aus den Empfangsgebühren war im Februar an der Urne gescheitert, als unumstrittener Teil einer sonst viel kritisierten Vorlage. Bis zu 23 Millionen Franken mehr als die heutigen fünf Millionen Franken hätten es sein sollen, unter anderem für Aus- und Weiterbildung, Nachrichtenagenturen wie Keystone-SDA, IT-Projekte von Medien und den Presserat.

«Zur Unterstützung sämtlicher Medien sollen die bereits bestehenden und bewährten allgemeinen Massnahmen zur Medienförderung ausgebaut werden», schreibt die KVF-N zum neuen Anlauf. Unabhängige, vielfältige Medien erfüllten eine wichtige staats- und demokratiepolitische Funktion. Die wirtschaftliche Situation der Medien verschlechtere sich aber weiter.

Die Kommissionsinitiative geht nun an die Fernmeldekommission des Ständerats (KVF-S). Ist sie mit der «Light»-Vorlage ebenfalls einverstanden, kann die Nationalratskommission eine Vorlage ausarbeiten.

Corona-Hilfe verlängern

Mit einem weiteren Vorstoss will die Nationalratskommission die Übergangsmassnahmen zugunsten der Printmedien befristet für das Jahr 2022 verlängern. Insbesondere sollen die abonnierten Tages- und Wochenzeitungen der Regional- und Lokalpresse mit einer Auflage bis zu 40'000 Exemplaren im Tageskanal der Post kostenlos zugestellt werden. Voraussetzung ist, dass die geförderten Unternehmen im Geschäftsjahr 2022 keine Dividenden ausschütten.

Die Motion war in der Kommission mit zwölf zu elf Stimmen aber umstritten, wie es in der Mitteilung hiess. Eine starke Minderheit sprach sich mit Verweis auf die Abstimmung vom 13. Februar gegen die Kommissionsmotion aus. Mit dem Vorstoss befasst sich als nächstes der Bundesrat, danach ist der Nationalrat am Zug.

Die wirtschaftliche Situation der Medien ist seit Längerem schwierig. Die Pandemie hat die Lage weiter verschärft. (sda/mj)