09.05.2007

TV-Gebiete

Uster und Winterthur wollen Lex Tele Top

"Tele Züri erfüllt Service public nicht."

In der zweiten Anhörung zu den Richtlinien der TV-Versorgungsgebiete in der Nordostschweiz haben sich mit Winterthur und Uster nun auch die zweit- und drittgrösste Stadt im Kanton Zürich zu Wort gemeldet. In ihren Schreiben an Bundesrat Moritz Leuenberger zeigen sich die beiden Städte -- ganz im Gegensatz zur Zürcher Regierung -- einverstanden damit, dass Tele Züri keine Konzessionsgelder erhalten soll. Rundum glücklich mit dem Vorschlag sind sie jedoch nicht.

Beide Städte teilen dem Bundesrat in ihren Stellungnahmen mit, dass die Förderung der Medienvielfalt oberste Priorität habe. Sie weisen darauf hin, dass praktisch sämtliche Medien der Region in der Tamedia oder der NZZ-Gruppe aufgegangen seien.

Winterthur ist der Meinung, dass für die Städte und Regionen die Erteilung der Konzession Nordostschweiz und Ostschweiz an Tele Top aus "übergeordneten medienpolitischen Gründen" interessant wäre. Dies vor dem Hintergrund, dass Tele Züri zu Tamedia und Tele Ostschweiz zur NZZ-Gruppe gehört. Der Stadtrat von Uster hält derweil fest, dass Tele Top "der einzig verbliebene TV-Sender ist, der nicht in Abhängigkeit eines grossen Verlages operiert". Dieser Umstand müsse bei der Festlegung der Versorgungsgebiete beachtet werden.

Beide Städte erklären sich einverstanden mit der vom UVEK vorgeschlagenen Entbindung von Tele Züri vom Leistungsauftrag. Schliesslich sei der Sender wirtschaftlich stark genug. Uster ist dezidiert der Meinung, dass der Leistungsauftrag von den Konzessionsnehmern als Service public erbracht werden muss. Daher verlangt die Stadt einen Veranstalter für den Grossraum Zürich, der die Erbringung des Service public nicht nur in seinem Leitbild aufführe, sondern diesen auch tatsächlich lebe. Tele Züri produziere in erster Linie quotenträchtige Programme, was zu Lasten der politischen Berichterstattung aus den Regionen gehe.


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