Gegen die Pläne des Bundesrates zur Finanzierung der SRG regt sich Widerstand: Den Verlegern und dem Gewerbeverband stösst sauer auf, dass die privaten Medien und die Betriebe stärker zur Kasse gebeten werden sollen. ("persoenlich.com" berichtete). Empört zeigte sich der Schweizerische Gewerbeverband (sgv) über die Absicht des Bundes, unter anderem bei den Betrieben bis zu 60 Millionen Franken an zusätzlichen Gebührengeldern zu kassieren. "Es ist stossend, dass der Bundesrat das Geld bei den KMU holen will", sagte sgv-Sprecher Patrick Lucca auf Anfrage.
Der Verband empfiehlt seinen Mitgliedern, die Gebühren nicht zu bezahlen und sich ordnungsgemäss bei der Billag abzumelden. Das Argument: "Ein KMU kann nicht Radio hören", sagte Lucca. Die Konsumenten bezahlten die Gebühren bereits als Privatpersonen. "Wenn der Betrieb auch noch bezahlt, ist das eine doppelte Gebühr." Der sgv sei aber erfreut, dass die Gebühren nicht erhöht werden.
Weiter grundsätzlich dagegen
Mit Ablehnung nimmt der Verlegerverband die Offenheit des Bundesrates gegenüber Werbung auf den SRG-Webseiten zur Kenntnis. Die Schweizer Presse sei "grundsätzlich noch immer dagegen", sagte Urs Meyer, der Geschäftsführer des Verbandes. Würde die Online-Werbung für die SRG zugelassen, nehme ein gebührenfinanziertes Unternehmen den Privaten Geld weg, sagte Meyer. Bereits die zusätzliche Werbezeit der SRG könnte dazu führen, dass den Verlagen Werbegeld entgeht. Der Verband warte nun ab, was die SRG im angekündigten Gespräch darlegen wolle. Die SRG wolle die Verlage davon überzeugen, dass ein gemeinsames Vorgehen "gegen die grossen internationalen Konkurrenten" angezeigt sei, sagte SRG- Sprecher Daniel Steiner dazu auf Anfrage. Die Werbegelder im Online-Markt würden vor allem von ausländischen Portalen wie Google oder Facebook abgezweigt.
Für die Mediengewerkschaften ist nicht nachvollziehbar, dass der Bundesrat die Gebühren nicht erhöhen will. Impressum, die Journalistenorganisation, zeigte sich enttäuscht. Der Bundesrat dränge die SRG explizit dazu, die wirtschaftlich unter Druck stehenden Zeitungsverlage zu konkurrenzieren. Damit setze er private wie öffentliche Medien unter Spardruck. Das Schweizer Syndikat Medienschaffender (SSM) hält den Entscheid für "absurd": Der Bundesrat anerkenne zwar den zusätzlichen Finanzbedarf der SRG, wolle dafür aber die Gebühren nicht erhöhen. Da somit nicht mal die Teuerung ausgeglichen werde, müsse die SRG künftig die gleiche Leistung mit weniger Geld erbringen.
Die SRG habe eine Gebührenerhöhung nicht wirklich erwarten können, weil sie formell auch keine verlangt habe, sagte SRG-Sprecher Steiner zur Haltung der SRG in der Gebührenfrage. (sda)