Der Verband Schweizer Presse ist im Allgemeinen zufrieden mit dem bisherigen Verlauf der ständerätlichen Beratung des Radio- und Fernsehgesetzes. Der Verband freut sich darüber, dass der Service public-Charakter der privaten Radio- und Fernsehstationen anerkannt worden ist. Das Gebührensplitting erfahre dadurch seine volle ordnungspolitische Rechtfertigung.
Die Verleger machen darauf aufmerksam, dass es sich bei diesen Beiträgen auch um eine gerechte Abgeltung der Wettbewerbsverzerrungen handle, die durch die politisch gewollte Bevorzugung der SRG entstehen würde. Vor diesem Hintergrund seien richtigerweise auch die Zugangsrechte der Veranstalter zu den Verbreitungsnetzen gesichert worden.
Mit der Lockerung der Werbebeschränkungen und der Entbürokratisierung in vielen Bereichen seien zudem begrüssenswerte Schritte in Richtung Medienliberalisierung vollzogen worden. Offen beiben noch die Bestimmungen über die Medienkonzentration.