Der Stiftungsrat des Schweizer Presserates hat am Donnerstag entschieden, die SRG und die Verleger in den Presserat aufzunehmen. Damit wird die Trägerschaft des Presserates ab dem 1. Juli um die Arbeitgeberseite erweitert. Der Stiftungsrat wird dadurch von 12 auf 18 Mitglieder aufgestockt, wie Stiftungsratspräsident Enrico Morresi vor den Medien in Zürich erklärte. Die Verleger und die SRG sind mit je drei Mitgliedern vertreten. Der operative 21-köpfige Presserat besteht weiterhin aus 6 Publikums- und 15 Journalistenvertretern.
Auf die praktische Tätigkeit des Presserates als Beschwerdeinstanz habe die Erweiterung keinen Einfluss, erklärte Sekretär Martin Künzi. Die beiden neuen Mitglieder würden dadurch in die medienethische Selbstkontrolle eingebunden. Sie anerkennen die Erklärung der Pflichten und Rechte der Journalisten. Darin festgehalten ist neu die Pflicht der Medienredaktionen bei Stellungnahmen des Presserats, die das eigene Medium betreffen, zumindest eine kurze Zusammenfassung zu veröffentlichen.
Der Presserat erhofft sich von der Trägerschafts-Erweiterung eine Stärkung seines Rufes, sagte Künzi weiter. Auch die finanzielle Basis werde gestärkt. Da die elektronischen Medien nun vertreten sind, sei die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI vielleicht bald überflüssig. Bislang wurde der Schweizer Presserat vom Journalistenverband impressum, der Gewerkschaft comedia, dem Schweizer Syndikat Medienschaffender (SSM) und von den Chefredaktoren getragen. Derzeit behandelt der Presserat rund 100 Beschwerden pro Jahr.
impressum begrüsst Aufnahme
Der Journalistenverband impressum begrüsst in einer Stellungnahme die Aufnahme der Verleger und der SRG in den Presserat. Dies diene der Stärkung des System Presserat, das der Durchsetzung der Medienethik diene. Mit der Zustimmung zum Beitritt der Verleger zum Presserat habe impressum seinen Glauben an die Sozialpartnerschaft demonstriert. Der Verband erwartet daher nun von den Verlegern konkrete Bemühungen und Zusagen, die es erlauben, an den formellen GAV-Verhandlungstisch zurückzukehren.
Diese Forderung äussert auch comedia. Eine echte Sozialpartnerschaft müsse wiederhergestellt werden, forderte comedia-Vertreterin Stephanie Vonarburg. Von den Verlegern müssen auf die Worte nun Taten folgen. Die Mediengewerkschaft hatte sich aus diesem Grund gegen die Aufnahme der Verleger in den Presserat gewehrt. (pers/sda)