"Ich bin entschieden gegen eine Lex-Weltwoche", sagte Verlegerpräsident Hanspeter Lebrument am Montag auf Anfrage von persoenlich.com. Laut Lebrument lehnen auch die Mehrheit der anderen Verbandsmitglieder ein solches Gesetz klar ab. Die Begründung: So grosse Transparenz sei unnötig, sie schwäche die Privatwirtschaft.
Ausserdem sei ein solches Gesetz schwierig umzusetzen und brächte in vielen Fällen nicht den erhofften Einblick, da nicht nur Beteiligungen sondern auch die Finanzierung der Beteiligungen, die involvierten Banken oder auch die Darlehensverträge, Kreditlimiten usw. offengelegt werden müssten. Zudem sei unklar, ob es eine politische oder eine unabhängige Stelle sein solle, die diese Informationen einfordert, überprüft und laufend aktualisiert.
Am Wochenende hatte die "Sonntagszeitung" berichtet, dass die Parteichefs von SP, CVP, FDP, Grünen, BDP und Grünliberalen gemeinsam von der "Weltwoche" verlangen, ihre Besitzverhältnisse offenzulegen. Für den Fall, dass die Zeitung nicht freiwillig Transparenz schafft, streben einige Präsidenten eine "Lex Weltwoche" an. Durch sie würden alle Verlage zur Transparenz gezwungen (persoenlich.com berichtete). Eine ähnliche Regelung gibt es in Deutschland, allerdings gilt diese nur für elektronische Medien (vgl. kek-online.de/Inhalte).
Die vieldiskutierte Offensive der Parteipräsidenten bringt Lebrument nicht aus der Ruhe. Er sieht darin vor allem eine politische Aktion, die gegen die SVP gerichtet ist. "Sie wollten einen Warnschuss abgeben", so der Verlegerpräsident gegenüber persoenlich.com. Daher wird er das Thema auch nicht auf die Traktandenliste der nächsten Sitzung des Verbandes Schweizer Medien setzen: "Ich werde eine solche Lex-Weltwoche erst traktandieren, wenn tatsächlich eine Vorlage für einen Gesetzestext vorliegt."
Lebrument ist der Ansicht, dass Medienunternehmen gleich behandelt werden sollten, wie andere Unternehmen der Privatwirtschaft, auch wenn sie die öffentliche Meinungsbildung in direktem und stärkerem Masse beeinflussen. "Wir haben heute mit Sicherheit demokratischere Zustände denn je. Daher sehe ich keinen akuten Handlungsbedarf", so Lebrument. Ausserdem würden eine stärkere Regulierung und mehr Gesetze generell zur Verschlechterung der jeweiligen Situation führen, das habe sich in der Vergangenheit immer wieder gezeigt. (eh)