Die Pressefreiheit in der Schweiz ist nach Ansicht von Verlegerpräsident Hanspeter Lebrument gefährdet. Die Wirtschaftskrise, die Kritik an den Medien und Konflikte zwischen den Verlagen seien der Nährboden für staatliche Eingriffe. Die grossen Medienhäuser hätten bis zu den Herbststürmen des letzten Jahres noch gehofft, dass Liberalisierung und Deregulierung schnell vorangetrieben würden. "Der Wind hat jedoch gedreht", sagte Lebrument am Dienstag an der Dreikönigstagung des Verbandes Schweizer Presse. "Innerhalb weniger Monate hat der Staat in die Medienbranche eingegriffen, wenn auch weniger stark als in der Finanzindustrie."
Drei Beispiele zeigten diesen Trend auf. Die Frühzustellung der Zeitungen sei wieder fest in staatlicher Hand. Die grossen Verlage hätten ihre Aktienmehrheit an die Post verkauft. Ein solch starkes Signal einer Rückverstaatlichung sei selten zu beobachten. Doch auch im zentralen Bereich der Medien habe sich der staatliche Einfluss verstärkt. Mit Zittern hätten zahlreiche Verlage dem 31. Oktober 2008 entgegen gefiebert. An diesem Tag vergab das Departement Leuenberger die Radio- und TV-Konzessionen.
Der Staat habe in den letzten Jahren eher im Stillen die Voraussetzungen geschaffen, um privates Fernsehen und Radio zu verstaatlichen. Nur mit vielen Regulierungen, gut beobachtet und kontrolliert könnten die Private heute dieses Geschäft betreiben. Damit nicht genug, habe der Staat auch seinen Groll über wichtige Inhalte in den Medien kundgetan. So habe der Zürcher Professor Kurt Imhof, unterstützt von den Bundesräten Leuthard und Merz, in der Affäre Schmid/Nef die Medien scharf kritisiert und eine Medien-Beobachtungsstelle gefordert. In diesem Moment sei spürbar geworden, dass die Landesregierung begonnen habe, über die Grenzen einer freien Presse nachzudenken.
In düsteren Farben schilderte Lebrument die wirtschaftlichen Aussichten der Verlage. Seit letzten Herbst fege ein starker Sturm durch die Branche - mit Umsatzeinbrüchen, fehlenden Anzeigen, Personalabbau und wenig verheissungsvollen Budgets 2009. Kritik übte Lebrument in diesem Zusammenhang an den Wirtschaftsredaktionen. Sie hätten tatenlos dem masslosen Treiben der Wirtschaft zugesehen. Das habe mit zur Krise beigetragen. Die Wirtschaftspresse habe ihre Wächterrolle ungenügend wahrgenommen. (sda)