Frau Riklin, Sie beschwerten sich heute im Nationalrat, weil Sie in der aktuellen Ausgabe der "Weltwoche" mit einem Votum aus einer geheimen Kommissionssitzung zitiert werden. Warum entschieden Sie sich für diese Massnahme?
Wie jeden Morgen tippte ich meinen Namen in die Suchmaske der Mediendatenbank ein und wurde so auf das Zitat in der aktuellen "Weltwoche" aufmerksam. Ich staunte sehr, als ich dort im Artikel "Professoren warnen vor Professor" eine Aussage von mir las, die ich nicht gegenüber der Zeitung gemacht hatte, sondern in einer geheimen Sitzung der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK). Da heute Donnerstag gerade die Debatte über den Aktionsplan "Koordinierte Energieforschung Schweiz" traktandiert war, auf den sich die Indiskretion bezog, nutzte ich die Gelegenheit für eine Beschwerde vor dem versammelten Rat.
Die besagte Stelle im Text ist verschwindend klein, dass man vermuten könnten, Sie hätten nur auf diesen Moment gewartet, um Ihre Beschwerde gegen die Weltwoche und die SVP vor dem Rat zu platzieren. Warum war Ihnen das Anliegen trotzdem so wichtig, dass Sie aktiv wurden?
Es werden immer wieder Details aus Kommissionssitzungen in der "Weltwoche" publik. Verschiedene National- und Ständeratskollegen haben sich schon beklagt. Da ich mit den beiden "Weltwoche"-Mitarbeitern Mörgeli und Keller in der Wissenschaftskommission sitze und mit Herr Mörgeli in der Aussenpolitischen Kommission, ist es nicht das erste Mal, dass ich feststellen muss, dass das Sitzungsgeheimnis, auch zu meiner Person, verletzt wurde. Dieses Mal war das Timing für eine Klage vor dem Rat perfekt. Inhaltlich ist das Zitat falsch und in einen lächerlichen Kontext gestellt. Die Tatsache aber, dass es gemacht wurde, ist inakzeptabel.
Sie machen Christoph Mörgeli und Peter Keller für die Indiskretion verantwortlich. Warum?
Beide sind Mitglieder der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur und schreiben gleichzeitig für die "Weltwoche". Somit hat entweder Christoph Mörgeli und Peter Keller diese Informationen direkt an die "Weltwoche" weitergeleitet.
Peter Keller ist "Weltwoche"-Journalist und nimmt somit an Redaktionssitzungen teil, während Christoph Mörgeli nur Kolumnist ist.
Auch wenn Christoph Mörgeli nur wöchentliche Kolumnen für die "Weltwoche“ schreibt, heisst das noch lange nicht, dass er einen weniger guten Draht zur "Weltwoche"-Redaktion besitzt als Peter Keller.
Handelt es sich beim Zitat in der aktuellen Weltwoche um einen Einzelfall oder kommen solche Informationslecks in geheimen Kommissionen öfter vor?
Ja, das kommt zu Hauf vor! Fragen Sie andere Nationalräte, diese können ihnen ähnliche Beispiele erzählen.
Führen die Informationsströme immer Richtung "Weltwoche" oder auch zu anderen Medien?
Teilweise sind es auch andere Medien, die geheime Informationen aus Kommissionssitzungen publizieren, doch am häufigsten tut dies die "Weltwoche".
Herr Mörgeli bezeichnet Ihren Vorwurf als "ungeheuerlich". Nicht er, sondern vielmehr Sie, Frau Riklin, würden Indiskretionen aus Kommissionsitzungen ausplaudern, sagt er. Als Beispiel nennte er die Angelegenheit "Mörgeli-Mengele". Sie haben also selber bereits gegen diese Geheimhaltungspflicht verstossen?
Das ist eine freche Unterstellung. Mörgeli selber hat eine Tonbandaufnahme des Sitzungsprotokolls mit dem Zitat von Bundesrat Couchepin den Medien zur Verfügung gestellt.
Der Nationalrat soll nun in dieser Sache tätig zu werden. Welche Schritte konkret fordern Sie?
Wenn Kommissionsmitglieder Information direkt an die "Weltwoche“"oder andere Medien weiterleiten, ist dies illegal. Ich fordere, dass der Nationalrat nun eine Beschwerde wegen Amtsgeheimnisverletzung einreicht.
Interview: Edith Hollenstein