Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK) hat am Freitag eine Vorlage zur Weiterführung der indirekten Presseförderung durch verbilligte Transportkosten verabschiedet. Demnach sollen abonnierte Zeitungen und Zeitschriften auch weiterhin von verbilligten Posttaxen profitieren können. Der Vorschlag geht nun in die Vernehmlassung. Im Frühjahr wird sich dann der Nationalrat mit der Vorlage beschäftigen.
Der Verband Schweizer Presse (VSP) begrüsst den Vorschlag der SPK und sieht darin eine sinnvolle und praktikable Reform des heutigen Systems, wie er in einer Pressemitteilung schreibt. Im Gegensatz zur direkten Presseförderung, welche die Unabhängigkeit der Medien gefährden könnte, basiere die Vorlage der SPK auf dem Modell einer indirekten Förderung, welches sich in der Schweiz schon seit Jahrzehnten bewährt hat, so der VSP. Durch Bundesbeiträge an die Post soll die Zustellung von Presse-Produkten in alle Regionen der Schweiz zu günstigen und gleichen Preisen sichergestellt werden. Besonders förderungswürdige Titel der Lokalpresse sollen dabei von einer zusätzlichen Vergünstigung profitieren.
Nach Ansicht der Verleger berücksichtigt der Vorschlag die demokratiepolitisch wichtige Funktion der Presse. Angesichts eines starken Konzentrationsdrucks im Medienmarkt und in Anbetracht der höheren Vertriebskosten in den ländlichen Gebieten wolle die SPK einen Beitrag dazu leisten, in der ganzen Schweiz weiterhin eine pluralistische Medienlandschaft aufrecht zu erhalten. Als weiteren Vorteil des vorgestellten Modells erachtet der VSP den Umstand, dass das gegenwärtige System der indirekten Presseförderung durch eine einfache Gesetzesanpassung den heutigen Bedürfnissen angepasst werden kann.