"Im Sinne einer Präzisierung unserer früheren Gespräche bestätige ich Ihnen in schriftlicher Form meine Absicht, auf den 31. Dezember 2010 mit Wirkung auf den 1. Januar 2011 in den Ruhestand zu treten. Die frühzeitige Klarheit über diesen Schritt ermöglicht dem Verwaltungsrat, meine Nachfolge sorgfältig und ohne Zeitdruck zu planen." Mit diesen Worten hat Armin Walpen, seit 1996 Generaldirektor der SRG, in einem Schreiben vom 20. Mai 2009 dem Präsidenten des Verwaltungsrates SRG (VR) seinen Abschied mitgeteilt
Bereits vor längerer Zeit hat der stellvertretende Generaldirektor, Daniel Eckmann, aus persönlichen Gründen beschlossen, auf Ende Januar 2011 zurückzutreten. Der VR wird die Nachfolge der beiden führenden Mitglieder der Geschäftsleitung der SRG SSR ab Herbst 2009 regeln. Kurz vor der Mitteilung über diese Personalien, informierte die SRG über Massnahmen, um der defizitären Finanzlage entgegen zu treten
Ohne Sanierung bald Verschuldung von 800 Millionen
Ohne Massnahmen gegen die defizitäre Finanzlage wächst die Verschuldung der SRG laut eigenen Angaben bis 2014 von 200 Mio. auf 790 Mio. Franken und die Eigenkapitalquote sinkt von 45 auf 12 Prozent. In einem ersten Schritt hat darum der Verwaltungsrat der SRG (VR) ein Sanierungskonzept verabschiedet und ein ab 2010 wirksames Sparpaket beschlossen.
Mit diesem Massnahmenpaket, das unter anderem eine Lohnnullrunde im Jahr 2010 sowie einen Investitionsstopp und Verkäufe im Immobilienbereich vorsieht, lässt sich laut SRG ein Teil der Finanzlücke decken, ohne das Programmangebot zu reduzieren. Um die Finanzen mittelfristig ins Lot zu bringen, sind weitere Massnahmen von rund 40 Mio. Franken pro Jahr nötig. Diese können laut SRG aus Mehreinnahmen (Liberalisierung der Werbeordnung, Gebühren etc.) oder Minderausgaben (Abbau von Programmleistungen) bestehen. Beides kann die SRG nicht in eigener Kompetenz beschliessen - dafür ist der Bundesrat zuständig.
Auf Stellenabbau soll soweit als möglich verzichtet werden
Der VR räumt ein, dass im angekündigten Sanierungskonzept Lohnopfer enthalten sind, hingegen sei soweit als möglich auf den Abbau von Arbeitsplätzen und auf die Reduktion des Programmangebots verzichtet worden. Im ersten Paket sollen Sparmassnahmen umgesetzt werden, welche die Jahresrechnungen 2010 bis 2014 um durchschnittlich 30 Mio. Franken entlasten und die Verschuldung bis 2014 um 366 Mio. Franken reduzieren.
Diese Massnahmen betreffen weder das Programmangebot noch sind grundsätzlich die Arbeitsplätze betroffen. Das vom VR beschlossene Sparpaket umfasst insgesamt dreizehn verschiedene Einzelmassnahmen. Betragsmässig wirken sich laut SRG vor allem die Verkäufe von Immobilien ohne medienspezifische Bedeutung und der Investitionsstopp für Immobilien sowie der Lohnstopp für das Personal positiv auf die Verschuldung und die Jahresrechnung aus.
Bei den Immobilien werden nur noch werterhaltende Investitionen vorgenommen. Die Löhne sollen 2010 auf dem Stand Ende 2009 eingefroren werden; sowohl teuerungsbedingte als auch individuelle Lohnanpassungen würden wegfallen. Angesichts der Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise in anderen Branchen erscheint dem VR ein Sparbeitrag des Personals als angemessen.
SRG meldet beim Bundesrat Finanzbedarf an
Neben dem ersten Sparpaket ist die SRG nach eigenen Angaben auf weitere einnahmen- oder ausgabenseitige Massnahmen in der Höhe von durchschnittlich 40 Mio. Franken pro Jahr angewiesen, um mittelfristig die finanzielle Lage ins Lot zu bringen. Um Streichungen im Programm zu vermeiden und mittelfristige Planungssicherheit im Finanzbereich herzustellen, wird die SRG eine Finanzbedarfsmeldung einreichen. Nicht vorgesehen ist eine Gebührenerhöhung für das Jahr 2010.
Die SRG will neben dem Finanzbedarf auch einnahmenseitige Möglichkeiten aufzeigen. So könnte neben weiteren Sparmassnahmen laut SRG die Finanzierungslücke auch über eine Ausweitung der kommerziellen Einnahmen, eine Kompensation einer Reihe von Zusatzleistungen oder über eine Gebührenanpassung geschlossen werden. So könnten nach den Vorstellungen des VR etwa das Online-Werbeverbot oder die Unterbrecherwerbung liberalisiert werden.
Auch könnte die SRG sich vorstellen, für Leistungen entschädigt zu werden, von denen die Gebührenzahlenden nicht direkt profitieren und die in anderen Ländern vom Staat finanziert oder kompensiert werden. So etwa die finanziellen Folgen der Zunahme der sozial bedingten Gebührenbefreiungen, der Anstieg der geforderten Leistungen für Sinnesbehinderte oder der Auslandauftrag.
Weitere Massnahmen mit Auswirkung auf Programm und Arbeitsplätze
Die Geschäftsleitung der SRG hat zwei weitere Massnahmenpakete mit Sparoptionen evaluiert, welche Auswirkungen auf Programmangebot und Arbeitsplätze hätten. Da sämtliche Programme der SRG konzessioniert sind, müsste ein Leistungsabbau vom Bundesrat genehmigt werden. Zu den Sparoptionen in einem zweiten Schritt würde laut SRG unter anderem der Verzicht auf den Weiterbetrieb des Radiosenders DRS Virus sowie Programmkürzungen bei HD Suisse gehören. Betroffen wären dann insgesamt 56 Vollzeitstellen.
Ein mögliches drittes Massnahmenpaket beinhaltet laut SRG unter anderem Einsparungen bei den fiktionalen TV-Programmen (Serien, Filme) von SF, TSR und TSI, den Verzicht auf HD-Suisse, den Ausstieg bei 3sat und TV5 sowie den Verzicht auf den Betrieb von DRS Musikwelle. Betroffen wären dann zusätzliche 81 Vollzeitstellen.
Das Projekt "Medienkonvergenz und Wirtschaftlichkeit" welches ohne Zusatzeinnahmen mehr publizistische Leistung ermöglichen soll, wird unabhängig von den Sparmassnahmen aus sieben Synergieprojekten im Bereich der Supportprozesse finanziert. Die Medienkonvergenz steht also in keinem direkten Zusammenhang mit dem Sparpaket.