Die Initiative Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren ist bereit für die parlamentarische Beratung. Am Mittwoch hat der Bundesrat seine Botschaft zum Geschäft veröffentlicht. Dies allerdings ohne Auftritt von Doris Leuthard vor den Medien.
Wie der «Tages-Anzeiger» schreibt, kursiert im Parlament und in der Verwaltung die Vermutung, dass Leuthard und ihr Umfeld es als kontraproduktiv erachteten, wenn sich die Bundesrätin öffentlich mit der SRG solidarisiere. Deshalb gehe Leuthard in Sachen Service public zurzeit auf Tauchstation.
Nähe zwischen Uvek und SRG
Ihr Zurückhaltung könnte auch mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Werbeallianz Admeira zusammenhängen, so der Tagi. Darin werde eine gewisse Nähe zwischen Uvek und SRG aufgezeigt und kritisiert. Womöglich scheue Leuthard davor zurück, mit weiterem Engagement für den Service public und die SRG den Unmut zu verstärken.
Mehrere Parlamentarier äussern sich zum Fernbleiben von Leuthard gegenüber der Zeitung. «Ich erwarte vom Bundesrat, dass er im Abstimmungskampf um die No-Billag-Initiative eine aktive Rolle einnimmt und die Bedeutung eines starken Service public hervorhebt», sagt SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher.
Er hoffe, dass der Bundesrat die Initiative nicht unterschätze, sagt SP-Nationalrat Cédric Wermuth. Denn sie habe ziemlich gute Chance, auch vor dem Hintergrund des knappen Ja zum Radio- und TV-Gesetz.
Öffentlichkeit bereites breit informiert
Doris Leuthard habe sie bei der Präsentation des Service-public-Berichts im Juni persönlich kundgetan sowie beispielsweise am Swiss Media Forum vergangenen Monat, sagt ein Sprecher gegenüber dem Tagi. «Sie hat die Öffentlichkeit also breit informiert.»
Der «Tages-Anzeiger» gehört zu Tamedia und damit dem SRG-kritischen Verleger Pietro Supino. Als Verlegerpräsident kämpft dieser an vorderster Front gegen die Werbeallianz zwischen SRG, Swisscom und Ringier.
Der Karikaturist der Zeitung, Felix Schaad, illustriert das Thema übrigens so:
(wid)