Die Staatspolitischen Kommissionen (SPK) von National- und Ständerat möchten, dass die Presse mit andern Mitteln gefördert wird als - wie bisher - mittels der Verbilligung der Posttaxen. Die SPK des Ständerates hat mit 9 zu 2 Stimmen bei einer Enthaltung einer parlamentarischen Initiative ihrer Schwesterkommission zugestimmt. Diese verlangt die Ausarbeitung eines neuen Modells der Presseförderung.
In der Ständeratskommission gab es zwar grosse Zweifel daran, ob sich ein besseres Modell finden lässt, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Die Kommission erachte es jedoch aufgrund der herrschenden Krise im Pressemarkt als sinnvoll, wenn das Parlament am Ball bleibe. Nach dem heute geltenden Modell übernimmt der Bund einen Teil der Kosten, die der Post durch die verbilligte Zustellung von abonnierten Zeitungen entstehen. 2007 hatte das Parlament beschlossen, dass der Bund jährlich insgesamt 30 Millionen beitragen soll. (sda)