Der Bund stellt den Journalistinnen und Journalisten das neue Medienzentrum gratis zur Verfügung. Der Nationalrat hat am Dienstag mit 94 zu 75 Stimmen eine Motion abgelehnt, mit der Hans Kaufmann (SVP/ZH) mindestens kostendeckende Mietverträge verlangte. Diesen Sommer zügeln die Bundeshausmedien vom Parlamentsgebäude ins gegenüberliegende Medienzentrum, das zurzeit für 42 Millionen Franken hergerichtet wird. Laut Kaufmann geht es nicht an, dass der Bund auf jährliche Mieteinnahmen von rund zwei Millionen verzichtet.
"Es ist unverständlich, dass der Steuerzahler Räumlichkeiten für Verlage mit Millionengewinnen finanzieren soll", sagte Kaufmann. Dies gelte besonders für das Fernsehen, das gleichzeitig jede Menge Urheberrechte an Sportveranstalter bezahle. Bundesrat und Journalisten gerieten in den Verdacht, dass eine wohlwollende Berichterstattung zu kaufen sei.
Wenn die Verlage nicht Miete zahlen wollten, müssten sie eben andere Räumlichkeiten suchen, sagte der Motionär. Der Bund werde für das Medienzentrum an bester Lage problemlos Mieter finden. Bleibe es aber bei der heutigen Lösung, seien die entgangenen Erträge im Budget der Bundeskanzlei zu kompensieren.
Der Bund habe den Medienschaffenden die Arbeitsräume im Bundeshaus seit jeher gratis zur Verfügung gestellt, sagte Bundeskanzlerin Annemarie Huber-Hotz. Dies sei vom Parlament nie in Frage gestellt worden und sollte auch nach der Auslagerung der Medienarbeitsplätze so bleiben. Laut Huber-Hotz erhalten die Medienleute nur Räumlichkeiten, Mobiliar und Anschlüsse gratis. Die technischen Einrichtungen müssten sie wie bisher selber beschaffen, installieren und warten. Auch die SRG zahle keine Miete. Im Gegenzug stelle sie dem Bund aber ihre Produkte und Dienstleistungen kostenlos zur Verfügung.