Abonnierte Zeitungen und Zeitschriften sollen weiterhin von verbilligten Posttaxen profitieren. Wegen kritischer Stimmen in der Vernehmlassung will die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates die Bundeshilfe aber auf sieben Jahre befristen.
Für die indirekte Presseförderung gilt heute das Drittelsmodell, nach dem Bund, Verlage und Post die Zeitungstransporttaxen gemeinsam verbilligen. Mit dem Sparpaket 2003 hat das Parlament den jährlichen Beitrag des Bundes von 100 auf 80 Millionen Franken gesenkt und auf Ende 2007 befristet. Nach dem Willen der Nationalratskommission müsste die Post nun für abonnierte Zeitungen und Zeitschriften weiterhin Vorzugspreise gewähren. Dafür erhielte sie vom Bund maximal 60 Millionen Franken pro Jahr. 20 weitere Millionen soll die Post erhalten, um gezielt die Beförderung kleinauflagiger Titel zusätzlich zu verbilligen.
In der Konsultation wurde dieser Vorschlag von 80 der 99 Teilnehmer begrüsst -- wenn auch "ohne grosse Begeisterung", wie die SPK am Freitag mitteilte. Unterstützung signaliserten 18 Kantone, die CVP und die SP, sowie 11 Kleinverleger. Nein sagten unter anderem vier Kantone, die SVP sowie der Wirtschaftsdachverband économiesuisse. Mehrere Teilnehmer stimmten der Vorlage nur mit Vorbehalten zu. Der Verband Schweizer Presse und die Post beispielsweise kritisieren die Fixierung auf das heutige Preisniveau und verlangen mehr Flexibilität. Die FDP und vier Kantone fordern eine erneute Befristung.