Herr Lebrument, die Verleger sind der Meinung, dass SRG keine Online-Werbung schalten dürfen. Ihre Hauptargumente?
Das Online ist für die SRG ein Vertriebskanal und ein Begleitmedium für ihre Radio- und Fernsehsendungen. Es ist aber, und das sagt die Verfassung klar, keine Anstalt für das neue Medium Online. Radio und Fernsehen werden durch Gebühren finanziert. Allein für das Fernsehen ist es gestattet in einem gewissen Umfang Werbung zu verkaufen. Es widerspräche Verfassung und Gesetz, wenn Online neben Radio und Fernsehen zum dritten öffentlich-rechtlichen Medium erklärt und als Finanzierungsquelle die Onlinewerbung stattgegeben würde.
An der diesjährigen Dreikönigstagung sagte der neue SRG-Direktor De Weck: "Der Bundesrat hat die Verleger und die SRG dazu aufgerufen, zusammen zu sitzen und nach Lösungen zu suchen." Wie ist der derzeitige Diskusionsstand?
Wenn man miteinander redet und verhandelt, dann hat man gegen aussen zu schweigen.
Die SRG wünscht sich zudem eine Mediengebühr. Diese eigentliche Steuer soll geräteunabhängig und flächendeckend erhoben werden. Sie sagten dazu: "Das war nie der Sinn des gebührenfinanzierten Radios und Fernsehens" ("persoenlich.com" berichtete). Können Sie dies erläutern?
Gegen eine Mediengebühr ist nichts einzuwenden. Dies hat das Parlament beschlossen. Wenn aus der Gebühr aber eine Steuer wird, die jedermann trifft, dann bedeutet dies ein triefgreifender Systemwechsel. Die Gebühr zahlt jener, der von einer Leistung Gebrauch macht. Eine Steuer zahlt jeder. Es ist ein bisschen einfach und billig, wenn man wegen technischer Schwierigkeiten aus einer Gebühr eine Steuer macht. Immerhin gibt es eine grosse Anzahl von Leuten, die weder Fernsehen schauen, noch Radio hören.
Kurt W. Zimmermann vertritt in der Debatte um die künftige Ausrichtung der SRG eine neue Idee: Die SRG soll die gewünschte Mediensteuer bekommen, jedoch keine Werbung mehr verkaufen dürfen ("persoenlich.com" berichtete). Eine vertretbare Lösung? Wie realistisch ist diese Idee?
Das duale System ist von den Verlegern im Rahmen des Radio und Fernseh-Gesetzes (RTVG) vorgeschlagen worden. Bis jetzt hat sich in der Schweiz noch nie eine reine Marktwirtschaft oder ein duales System durchzusetzen vermocht. Vor allem die kleinen Sprachen müssen subventioniert werden, wenn sie einen gewissen Anspruch und Standard erreichen wollen. Deshalb ist es schwer vorstellbar, dass ein duales System in unserem Lande künftig eine Mehrheit finden würde.
Was wären andere für Sie denkbare Kompromisse?
Mit den Mitteln, die der SRG zur Verfügung stehen, kann man in einem kleinen Land durchaus auskommen. Meines Erachtens müsste vorläufig gar nichts geändert werden.
Unabhängig vom Thema Onlinewerbung strebt die SRG eine Onlineoffensive an. Ihre Meinung.
Solange Online den Vertrieb und die Begleitung der Programme betrifft ist, nichts gegen die SRG Pläne einzuwenden. Sobald allerdings eigene Onlineprodukte hergestellt werden, verletzt dies das Gesetz.
Tamedia-Verleger Pietro Supino bringt eine weitere Forderung auf den Tisch: Bild- und Tonarchiv von Radio und Fernsehen sollen für alle Newsportal-Betreiber frei zugänglich gemacht werden. "Wettbewerbsverzerrungen und damit eine Gefährdung der Medienvielfalt würden verhindert", erhofft sich Supino ("persoenlich.com" berichtete). Unterstützen Sie diese Idee?
Ja. Der grosse Teil der Bild- und Tonprodukte werden durch die Gebühren finanziert. Wenn diese Ton- und Bilddokumente eine weitere Verbreitung erfahren, wird ein Mehrwert für die Gebührenzahlenden geschaffen.
Vor kurzem wurde bekannt, dass der einstige SRG-Kritiker Roger Schawinski beim Schweizer Fernsehen eine eigene Sendung übernimmt. Die Privaten verlieren damit eine laute Stimme. Was war Ihr erster Gedanke als Sie die News erfahren haben?
Die privaten verlieren mit Roger Schawinski weder eine gescheite noch eine laute Stimme. Schawinski hat während Jahren die SRG und ihren Chef alt Bundesrat Leuenberger, zum grössten Monopolisten Europas erklärt, nachdem er für seine bankrotte Tele 24 -Gesellschaft bei Tamedia CHF 92 Mio. gelöst hat, hat er auch Tamedia mit den von Schawinski gekauften Sendern, Tele Züri und Radio 24 zum Super Monopolisten erklärt. Als er dann dort eine Kolumne in der Sonntagszeitung zugesprochen erhielt, galt sein Monopol-Angriff den AZ Medien mit Radio Argovia und den Südostschweiz Medien mit Radio Grischa. Die beiden Medienhäuser wurden flugs zu den grössten Monopolisten Europas erklärt. Ob die ganze Schweiz, die grösste Schweizer Stadt, der ländliche Aargau oder das bergige Graubünden nie fiel Schawinski etwas anderes ein, als diese Medienlandschaften zu den grössten Monopolisten dieses Kontinents zu erklären. Jetzt gibt ihm die SRG ein bisschen Geld, um sein marodes Radio 1 mit zu finanzieren und damit sind sie befreit vom Monopolvorwurf Schawinskis.
Was sind die nächsten Schritte bei der Lösungssuche mit der SRG?
Darüber reden wir, wenn die Schritte getan sind.
Interview: Corinne Bauer