Frau Bundesrätin, Sie haben die deutschen Exponenten der Fluglärmgegner kürzlich als "Taliban" bezeichnet, was heftige Reaktionen auch in Deutschland ausgelöst hat. Wie sehr haben Sie diese Reaktionen überrascht?
Ich habe mir zum Ziel gesetzt, in dieser Sache Klartext zu sprechen, was auch dringend nötig war. Ich meinte mit dem Ausdruck "Taliban" vorgefasste Meinungen, Intoleranz, Ideologien. Diese Bemerkung meinerseits war sicher nicht diplomatisch, und ich habe meine Wortwahl in einem Schreiben an das Landratsamt Waldshut bedauert. Dass es einen solchen Aufruhr gab, hat mich doch eher gewundert.
Was geschieht nach einem solchen "Vorfall" hinter den Kulissen?
Der Pressedienst war sehr gefordert, und die Interviewanfragen nahmen zu (lacht). In der Hitze des Gefechts kann man nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen. Nach wie vor bin ich der Meinung, dass auch Süddeutschland eine konstruktive Haltung einnehmen muss, um das Fluglärmproblem zu lösen. Seit Jahren herrscht diesbezüglich Stillstand. Süddeutsche Vertreter behaupten in Diskussionen immer wieder, dass wir Schweizer sämtlichen Lärm exportieren. Dem widerspricht die Lärmanalyse diametral. Bis dahin haben wir uns freundlich und korrekt verhalten, aber irgendwann muss man Klartext reden. Das gehört auch zur Politik.
Würden Sie diesen Ausdruck erneut verwenden?
Wahrscheinlich würde ich ihn heute vermeiden, weil ich in der Regel versuche, Konfrontationen zu meiden und Brücken zu schlagen. Aber was die inhaltlichen Fragen betrifft, bleibe ich bei meiner Aussage.
In den Internetblogs bekamen Sie schnell Zustimmung auf Ihre Aussage. Beeinflusst diese Tatsache auch ein wenig die Tätigkeit eines Magistraten?
Ein Echo auf Auftritte oder Vorschläge ist immer hilfreich, sei dies nun positiv oder negativ. Das scheint mir auch ein Ausdruck unserer Demokratie zu sein, dass sich die Menschen mitteilen und sich für ein Thema interessieren. Aber man darf solche Internetkommentare nicht überbewerten, weil eine Situation sehr schnell zu einer Staatsaffäre hochgeschaukelt werden kann.
Aber der Internet-Journalismus gewinnt an Bedeutung. Spüren Sie das auch?
Zweifelsohne. Geschichten, die früher in der Zeitung kaum eine Meldung wert waren, werden im Internet plötzlich zu Grossereignissen hochgeschaukelt. Für die Verwaltung ist es nicht einfach, damit Schritt zu halten. Einerseits bedeutet die Schnelligkeit für den Konsumenten einen gewissen Komfort, weil man laufend auf dem neuesten Stand der Entwicklungen ist. Anderseits bedeutet es auch, dass Meldungen sauber, der Aktualität entsprechend, aufdatiert werden müssen. Wer sich eingehend mit einem Thema beschäftigen möchte und nach Analysen und Hintergrundberichten sucht, wird im Online-Bereich kaum fündig. Deshalb rate ich den Verlegern, sich vermehrt Gedanken darüber zu machen, wie man die Printmedien stärken könnte.
Gibt es langfristig überhaupt noch ein Bedürfnis nach Printprodukten?
Ich glaube schon, obwohl die Online-Leserschaft zunimmt. Wenn wir uns künftig nur noch auf das Internet konzentrieren, wird die Medienlandschaft verarmen. Die gedruckten Medien haben dann eine Chance, wenn sich diese auf bestimmte Themen spezialisieren. Strategisch gesehen würde ich eher auf Fachjournalismus und Hintergrundberichte setzen.
Hat sich die Qualität der Medien in den letzten Jahren grundsätzlich verschlechtert?
Ich glaube nicht grundsätzlich. Viele Journalistinnen und Journalisten verfügen heutzutage über eine qualifiziertere Ausbildung als noch vor 20 Jahren. Wir stellen verstärkt fest, dass das Portfolio, welches viele Journalisten aufgrund des finanziellen Druckes ihrer Verlagshäuser abdecken müssen, immer grösser wird, was zu erheblichen Problemen führt. Selbstverständlich kann ein Journalist nicht sämtliche politischen Abläufe kennen, aber eine gewisse Dossierkenntnis sollte doch vorhanden sein. Deswegen sind wir von Politik und Verwaltung auch gezwungen, mehr Hintergrundinformationen zur Verfügung zu stellen und Hintergründe aufzuzeigen, die eigentlich als selbstverständlich erscheinen.
Nimmt dieser Trend zu?
Zweifellos. Vor zehn Jahren wurde ein solides Wissen als selbstverständlich angesehen, weil es sich um erfahrene, langjährige Bundeshausjournalisten mit jahrelang gleichen Portfolios handelte. Künftig ist ein vermehrtes Engagement auf beiden Seiten gefragt.
Fühlen Sie sich manchmal von den Medien ungerecht behandelt?
Niemand wird gerne kritisiert, und man erlebt immer wieder, dass Sachverhalte falsch wiedergegeben werden. Nicht zuletzt schreiben Journalistinnen und Journalisten voneinander ab, gerade wegen der schnellen Online-Konkurrenz, die vertiefende Recherchen kaum mehr zulässt.
Erleben Sie diese Situation häufig?
Ja, und das hat meiner Meinung nach auch mit dem Zeitdruck und den Einsparungen zu tun, die zu schlechteren Rahmenbedingungen führen. Aber es liegt auch an uns Politikern, eine offene Kommunikation zu pflegen. Nicht zuletzt müssen wir beispielsweise in der Lage sein, die heiklen Punkte einer Vorlage in fünf Minuten erklären zu können. Wir dürfen uns dabei nicht zu fest auf das Detail beschränken, gleichzeitig gilt es zu erkennen, was die Menschen emotional bewegt.
Welche Medien konsumieren Sie?
Wenn ich unterwegs bin, konsumiere ich die Aktualität via Internet. Tagsüber komme ich leider kaum dazu, Zeitungen zu lesen, am Morgen informiere ich mich als Erstes durch die Radio-Nachrichten. In Zukunft beherrschen die Aargauer die Medienlandschaft.
Wie haben Sie die Übernahme von TeleZüri und TeleBärn durch Verleger Peter Wanner aufgenommen?
Die Übernahme durch ein schweizerisches Medienunternehmen finde ich eine gute Lösung. Als Aargauerin kenne ich Peter Wanner seit vielen Jahren. Er ist ein Vollblutunternehmer, der sich für journalistische Qualität einsetzt. Ich bin überzeugt, dass er alles daran setzen wird, sowohl die Mitarbeiter wie auch die Zuschauer zufriedenzustellen.
Vor Kurzem feierte die neue SF-Talk-Show "Schawinski" Premiere. Haben Sie die erste Sendung mit Roger Schawinski und Bankier Konrad Hummler gesehen?
Als Bundesrätin habe ich kaum Zeit, TV zu konsumieren. Es kommt auch darauf an, welche Themen im Zentrum stehen. Die erste Ausgabe von "Schawinski" habe ich aus zeitlichen Gründen nicht gesehen, die anschliessenden Kommentare habe ich aber gelesen.
Würden Sie an dieser Sendung teilnehmen?
Ich habe nichts gegen Schawinskis angriffigen Stil.
Und wie gefällt Ihnen "Filippos Politarena" auf Sat.1?
Bundesrätinnen und Bundesräte waren auch schon bei privaten TV-Stationen zu Gast. Ich schliesse das künftig nicht aus, aber ich müsste mir das Format noch genauer ansehen.
Womit beschäftigt sich die Medienministerin momentan am meisten?
Als Uvek-Vorsteherin habe ich mich mit verschiedenen Baustellen zu beschäftigen, wobei die Medien nicht die grösste sind. Ich führe mit jedem Amtsdirektor alle vierzehn Tage eine Sitzung durch, um die einzelnen Projekte zu besprechen. Dies gibt mir die Möglichkeit, diese eingehender zu behandeln. Im Medienbereich mussten wir den Bericht zum Postulat des Schaffhauser Nationalrats Hans-Jürg Fehr über die Medienlandschaft erarbeiten, in welchem auch die Qualität unserer Medien untersucht wird. Weiter geht es auch darum, die Teilrevision des Radio- und Fernsehgesetzes vorzubereiten. Ein stetiges Thema sind dabei auch die Billag-Gebühren. Neu kommt auch der Online-Bereich hinzu. Dazu werden derzeit die Gespräche zwischen den Verlegern und der SRG geführt.
Haben Sie sich in dieser heiss diskutierten Sache bereits eine Meinung gebildet?
Nachdem ich die Standpunkte beider Seiten angehört habe, festigt sich meine persönliche Meinung. Aber ich warte zunächst ab, ob sich die Branche einigen kann. Es ist immer die beste Lösung, wenn die Akteure ohne die Hilfe des Staates einen Konsens finden können.
Ihr Departementsvorgänger, Altbundesrat Moritz Leuenberger, hat einmal die Radiobetreiber 1997 als "die mühsamsten Lobbyisten" bezeichnet. Machten Sie die gleiche Erfahrung?
Ich mache diese Erfahrung nicht und versuche sämtliche Interessenvertreter gleich zu behandeln. Jeder verfolgt ein bestimmtes Anliegen und hat das Gefühl, dieses müsse die ganze Welt beschäftigen. Darum sollte man vorher einschätzen, warum jemand eine Bundesrätin sprechen möchte und ob es sich tatsächlich um ein relevantes Problem handelt. In jeder Branche gibt es einfache und schwierige Menschen.
Das ganze Interview von Matthias Ackeret lesen Sie in der September-Ausgabe "persoenlich". Doris Leuthard ermuntert darin unter anderem die Schweizer Bevölkerung zum Atomausstieg.