Wer in den Medien flucht, muss bezahlen

Russland - Neues Gesetz soll Gesellschaft vor "unmoralischem Informationssystem" schützen.

Für Flüche und Schimpfwörter in Fernsehen, Zeitungen und Radio sollen in Russland künftig Geldstrafen bis zu 200'000 Rubel (rund 6145 Franken) fällig werden. Bezahlen müssen laut einem Gesetzentwurf der Kremlpartei Geeintes Russland nicht nur Verlage, Sender und Journalisten, sondern auch Interviewpartner.

Das berichtete die Zeitung "Komsomolskaja Prawda" am Samstag. Die Gesellschaft müsse vor dem "unmoralischen Informationssystem" beschützt werden, begründeten die Initiatoren den Entwurf. Sie betonten, dass auch Internet-Publikationen betroffen seien.

Kritiker warnten hingegen, der Kreml könne das Gesetz für die Zensur regierungskritischer Sendungen und Artikel missbrauchen.

Eine Liste der beanstandeten Schimpfwörter fügten die Parlamentarier nicht bei - Experten sollen jeden Fall einzeln beurteilen. Für das Dokument stimmten am Vortag in der Staatsduma in der entscheidenden zweiten Lesung 388 von 444 anwesenden Abgeordneten. Das Gesetz muss noch von Kremlchef Wladimir Putin unterzeichnet werden, damit es in Kraft tritt. (sda)