Der Bundesrat will keine zusätzlichen UKW-Frequenzen bereitstellen. Der Preis dafür wäre für alle Beteiligten zu hoch, heisst es in einem Bericht, den er am Mittwoch gutgeheissen hat. Stattdessen setzt der Bundesrat auf Digitalisierung.
Die knappen UKW-Frequenzen werden für die analoge Verbreitung von konzessionierten Radioprogrammen verwendet. Mit der Annahme eines Postulats von Filippo Leutenegger (FDP/ZH) beauftragte der Nationalrat den Bundesrat, die aktuellen Kapazitäten zu überprüfen und abzuklären, ob weitere Sendeketten Frequenzen erhalten könnten. Der Bundesrat hält nun fest, er wolle an seiner bisherigen Strategie festhalten. Demnach soll die Digitalisierung vorangetrieben werden. Insbesondere sollen neue private Anbieter sprachregional nur auf digitalen Plattformen zugelassen werden.
Schweiz führend bei DAB-Radios
Bereits heute seien praktisch in der ganzen Schweiz digitale Radioprogramme empfangbar, schreibt der Bundesrat im Bericht. Mit 15 Prozent "digitalen Haushalten" zähle die Schweiz zu den führenden Ländern Europas. Die Basis für einen schrittweisen Umstieg sei gelegt. Der Bundesrat will daher auf tiefgreifende technische Veränderungen oder die Eröffnung neuer UKW-Versorgungsgebiete verzichten. Geringfügige Anpassungen von Versorgungsgebieten und das Füllen von Empfangslücken sollen bei Bedarf weiterhin möglich sein.
UKW-Frequenzen nicht ungerecht verteilt
Den Vorwurf privater Radiosender, die Verteilung der UKW-Frequenzen falle ungerecht zugunsten der SRG aus, weist der Bundesrat zurück. Die Analyse der realen Lage widerlege dies. Im bevölkerungsreichen Mittelland, wo die UKW- Frequenzen tatsächlich begehrt seien, sei die Frequenzverteilung annähernd ausgeglichen. In einzelnen Gebieten falle sie sogar zu Gunsten der Lokalradios aus. Und im Alpenraum, wo die SRG für die Verbreitung ihrer drei bis fünf Programme deutlich mehr Frequenzen benötige als die meist allein in ihrem Versorgungsgebiet aktiven Lokalradios, herrsche grösstenteils keine Frequenzknappheit, argumentiert der Bundesrat.
Das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) hatte bereits 2001 eine Expertengruppe mit der Überprüfung der Frequenzennutzung eingesetzt. Diese kam zum Schluss, dass eine Neuplanung der UKW-Frequenzen einen Netzumbau mit Kosten von 50 bis 120 Millionen Franken für die privaten Sender zur Folge hätte. (sda)