Herr Neininger, wie geht es der Schweizer Presse?
Ausnahmslos alle leiden unter der Rezession, die zu Rückgängen bei den Inserateeinnahmen führt. Dazu kommen die strukturellen Veränderungen, beispielsweise die Verlagerung ins Internet.
Muss man um die Existenz der Zeitung fürchten?
Um die Gattung Zeitung generell braucht es uns nicht allzu bange zu sein, wenn man berücksichtigt, wie viele Konkurrenten um den Kampf der Aufmerksamkeit den Zeitungen in den letzten Jahren erwachsen sind, so halten sie sich sogar erstaunlich gut. Aber natürlich müssen wir alle innovativ und kreativ sein und unsere Inhalte auch auf anderen Plattformen mehrfach und kostenpflichtig anbieten. Im übrigen halte ich es mit Mark Twain, der einmal eine Meldung von seinem Ableben entdeckte. Er schrieb dann der Redaktion, er halte die Nachricht von seinem Tod für weit übertrieben.
Ist das Geschäftsmodell der Zeitung noch konkurrenzfähig?
Natürlich ist es konkurrenzfähig. Wir müssen es aber anpassen und ausbauen.
In der "NZZ" forderten Sie kürzlich Staatshilfe für Qualitätszeitungen. Woran erkennt man eigentlich eine Qualitätszeitung?
Diesen Begriff habe ich eigentlich nicht so gern und habe in Mangels eines besseren benützt. Gemeint war viel eher: Zeitungen, die sich nicht in den Dienst von Interessengruppen stellen, sondern altmodischen Konzepten wie der Aufklärung, der Wahrhaftigkeit und der unabhängigen Information des Publikums folgen. Und die Inserate vom redaktionellen Teil klar trennen und PR transparent machen.
Die "Schweizer Illustrierte" oder "20 Minuten" würde durch Ihr Raster fallen.
Eine Zeitung, die PR und redaktionelle Inhalte nicht klar trennt, ist für mich keine Zeitung, sondern ein Prospekt. Es gibt den Code of Conduct, den die Konferenz der Chefredaktoren zusammen mit dem Verband Schweizer Presse ausgearbeitet hat. Den gilt es einzuhalten.
Jeder Verlag wird von sich behaupten, dass er Qualitätsprodukte herstelle. Wo ziehen Sie konkret die Grenze?
Das sollen die Leserinnen und Leser tun, welche in der Regel Qualität ganz gut von Trash unterscheiden können.
Darf ein Zeitungsgigant wie die Tamedia auch Staatshilfe beanspruchen?
Grundsätzlich bin ich für eine strukturelle Förderung der Zeitungen, für indirekte Presseförderung also, die allen zugute kommt. Das Ziel der Förderung ist die Erhaltung einer vielfältigen und föderalistischen Medienlandschaft. Aber es wäre natürlich auch ein Ausgleich von Standortnachteilen denkbar -- Finanzausgleichsmodelle sind ja nicht unüblich. Und natürlich muss die Branche selbst und jeder einzelne Titel alles in seinen Möglichkeiten liegende tun, um gut zu wirtschaften. Man kann sich daher fragen -- und auch das ist eine generelle Bemerkung -- ob man auf der einen Seite Inhalte verschenken darf und auf der anderen Seite Förderung geniessen soll.
Mit wie viel Geld soll der Staat den Verlegern unter die Arme greifen?
Es waren einmal mehrere Hunderte Millionen von Franken, mit denen die Presse strukturell gefördert wurde. Daran kann man wieder anknüpfen.
Wie soll die Unterstützung letztlich finanziert werden?
Man könnte die Mehrwertsteuer für Zeitungen aufheben, die Distribution unterstützen. An Modellen muss jetzt gearbeitet werden.
Verliert eine vom Staat unterstützte Zeitungen nicht ihre Unabhängigkeit?
Die Unabhängigkeit vom Staat ist das höchste Gut. Daher bin ich wie gesagt für indirekte, strukturelle Förderung.
Greift der Staat ein, können sich die Medien nicht mehr als "vierte Staatsgewalt" bezeichnen.
Das darf auf keinen Fall passieren, darum bin ich gegen Direktzahlungen und ein damit verbundenes Mediengesetz, das den Politikern dazu dient, die Presse zu domestizieren. Der Staat hatte doch keinen Einfluss auf die Print-Medien als diese noch unterstützt wurden, in dem die Post noch namhafte Beiträge für die Distribution der Zeitungen bekam. Und wenn die Mehrwertsteuer auf Null gesenkt wird, gibt das noch immer keinen Einfluss.
Wann soll die Presseförderung Realität werden?
Wir werden diese Debatte nun im Verband führen und können dabei an die bereits erarbeiteten Konzepte anknüpfen. Und dann gilt es zuerst, eine gemeinsame Verbandsposition zu erarbeiten. Dem kann und will ich nicht vorgreifen.
Sie gelten als bürgerlicher Mensch, der jedem Eingriff des Staates kritisch gegenübersteht. Sie geben mit Ihrer Idee ein Stück weit Ihre Maxime auf und werden zum "Sozialisten".
Ist einer Sozialist, der dafür eintritt, dass der Staat dafür sorgt, dass die Gemeinschaft lebensfähig bleibt? Wenn wir den informierten Bürger brauchen, um unsere direkte Demokratie weiter erhalten zu können, dann müssen wir der Presse Sorge tragen. Denn es ist die Presse, es sind die Medien, welche den Bürger informiert.
Wie realistisch ist eine Presseförderung wirklich?
Wir haben ja noch immer Förderung und müssen diese jetzt ausbauen. Es ist nicht anzunehmen, dass die Gemeinschaft und Politik ein Land mit nur wenigen Medienunternehmen möchte. Förderalismus ist auch hier wichtig und soll erhalten bleiben. Ich bin also guter Dinge.
(Interview: Christian Lüscher)